FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Netzausbau treibt Stromkosten massiv in die Höhe und gefährdet den Wirtschaftsstandort“

Die heute präsentierten Ausbaupläne für das österreichische Stromübertragungsnetz bestätigen aus Sicht der FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl eine längst absehbare Entwicklung. Die Kosten der Energiewende steigen weiter massiv und bezahlen müssen diese alle österreichischen Haushalte, Betriebe und die Industrie. „Die heutige Pressekonferenz hat einmal mehr gezeigt, dass Minister Hattmannsdorfer grundlegende Zusammenhänge im Energiebereich nicht erkennt. Statt ideologischen CO2-Zielen nachzulaufen, wäre der ÖVP-Wirtschaftsminister gut beraten, endlich dafür einzutreten, dass am Wirtschaftsstandort Österreich den Industrieproduktionsstätten nicht das Licht ausgeht“, so Kassegger und Hammerl.

Bereits jetzt zeige sich, wohin die Entwicklung gehe. Seit 2018 hätten sich die Netzkosten bereits verdoppelt. Mit den nun angekündigten Investitionen drohe eine weitere massive Steigerung. Allein im Übertragungsnetz seien rund neun Milliarden Euro vorgesehen, im Verteilnetz zusätzlich rund 44 Milliarden Euro. Als Hauptursache für den enormen Investitionsbedarf sehen die freiheitlichen Abgeordneten den politisch forcierten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Diese Technologien erforderten einen deutlich stärkeren Netzausbau als klassische Erzeugungsformen. „Für Windkraft muss das Netz etwa doppelt so stark ausgebaut werden, für Photovoltaik sogar dreieinhalbmal so intensiv wie für Wasserkraft. Das zeigt klar: Die Wahl der Technologie bestimmt die Kosten und diese werden weiter steigen“, erklärten Kassegger und Hammerl.

Mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 und dem Fokus auf volatile Energiequellen sei eine weitere Kostenexplosion programmiert. Experten gingen davon aus, dass die Netzkosten bis 2040 viermal so hoch sein werden wie noch im Jahr 2018. Die steigenden Netzkosten würden nicht nur private Haushalte treffen, sondern auch den Wirtschaftsstandort Österreich massiv unter Druck setzen. Gerade die energieintensive Industrie stehe mit dem Rücken zur Wand. Über 36.000 Industriearbeitsplätze seien in den letzten Jahren verloren gegangen, jeder 15. industrielle Produktionsstandort wurde geschlossen. „Höhere Stromkosten verteuern die Produktion, schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden Arbeitsplätze. Wer den Standort ernsthaft stärken will, darf diese Entwicklung nicht ignorieren“, betonten die FPÖ-Energiesprecher.

Kritik übten Kassegger und Hammerl auch an der Rolle Österreichs als Stromtransitland. Aufgrund von EU-Vorgaben müssten 70 Prozent der Netzkapazitäten für den internationalen Stromhandel freigehalten werden: „Für diesen Stromtransit dürfen jedoch keine Transitkosten verrechnet werden. Das bedeutet, dass österreichische Haushalte und Betriebe die Kosten für den Stromtransport durch Österreich mittragen, ohne einen Vorteil daraus zu haben.“

Auch die Argumentation Hattmannsdorfers hinsichtlich eines angeblichen physikalischen Engpasses an der Grenze zu Deutschland wiesen die Abgeordneten zurück. „Dabei handelt es sich nicht um einen technischen, sondern um einen regulatorisch verordneten Engpass. Die physische Kapazität ist vorhanden – es fehlt lediglich der politische Wille, diese auch zu nutzen. Will der ÖVP-Wirtschaftsminister tatsächlich mehr Strom aus Deutschland nach Österreich importieren, muss er lediglich mit seiner deutschen Amtskollegin eine Einigung erzielen“, stellten Kassegger und Hammerl klar.