FPÖ – Hafenecker: „ORF lieferte mit Pseudo-Doku über die FPÖ-Parteigeschichte wieder ein Selbstbekenntnis als Systempropagandafunk“

Als „Skandal von der ersten bis zur letzten Minute“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die gestrige ORF-Sendung „ZIB 2 History: 70 Jahre FPÖ - Aufstieg des Dritten Lagers“. Mit dieser „Pseudo-Dokumentation“ habe der ORF mehr über sich selbst ausgesagt als über die Geschichte der Freiheitlichen Partei: „Leider wenig überraschend war das wieder einmal ein Selbstbekenntnis des ORF als Systempropagandafunk und Anti-FPÖ-Agitationsorgan. Fast schon manisch versuchte ZIB-Redakteurin Margit Laufer, in jedem Satz die Begriffe ‚Nationalsozialismus‘ oder ‚nationalsozialistisch‘ einzubauen, während ausgewiesene FPÖ-Hasser wie die Chefreporterin der Wiener Linksaußen-Postille ‚Falter‘ Horaczek ihre ideologietriefenden Ergüsse zum Besten geben durften. Unterm Strich ist diese Sendung ein Bilderbuchbeispiel dafür, wie propagandistisches Negativ-Framing funktioniert, das aber in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der noch dazu mit einer Zwangssteuer finanziert wird, absolut gar nichts verloren hat!“

Die plumpe Absicht des linksgedrallten ORF, die FPÖ in ein möglichst negatives Licht zu rücken, zeige sich auch in dem Umstand, dass für Österreich positive Aspekte und Verdienste der Freiheitlichen ganz einfach unter den Teppich gekehrt wurden. „Mit keiner Silbe wurde etwa erwähnt, dass es die FPÖ war, die den jahrzehntelangen Proporz von SPÖ und ÖVP aufgebrochen und in der demokratiepolitischen Entwicklung als Gegengewicht zum faktischen Zweiparteienstaat von Rot und Schwarz, der alle Bereiche des öffentlichen Lebens durchdrang, eine zentrale Rolle eingenommen hat. Der Grund für dieses Totschweigen liegt aber auf der Hand, ist der ORF doch selbst Teil und tragende Säule des Restbestands dieses Machtsystems“, schilderte Hafenecker.

Dementsprechend sei es auch folgerichtig, wenn der ORF wieder versucht habe, das so uralte wie falsche Narrativ von SPÖ und ÖVP nachzubeten, wonach die FPÖ als „Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten“ gegründet worden sei, während beide Parteien selbst bis auf „ein paar braune Flecken“ davon rein seien: „Diese Darstellung kann man nur als Geschichtsklitterung bezeichnen, denn sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP gaben sich Personen mit NS-Vergangenheit die Klinke in die Hand und kletterten die Karriereleiter hoch. So war der SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlands Theodor Kery einstiges NSDAP-Mitglied, genauso wie eine ganze Reihe roter Bundesminister der 1970er Jahre. Nicht zu vergessen auch der NS-Euthanasiearzt Heinrich Gross, der an der Ermordung von Kindern am Wiener ‚Spiegelgrund‘ beteiligt war und nach 1945 in der SPÖ Aufnahme fand, von der er erst 1982 ausgeschlossen wurde. Ähnlich war es bei der ÖVP: Sie machte das ehemalige NSDAP-Mitglied Karl Schleinzer zu ihrem Bundesparteiobmann und Minister. Dieselbe Vergangenheit teilten auch zahlreiche ihrer Abgeordneten in Bund und Ländern – sowie Franz Murer, NS-Täter, unter seinen Opfern als ‚Schlächter von Vilnius‘ berüchtigt und später als ÖVP-Bezirksbauernvertreter tätig. Diese Aufzählung von SPÖ- und ÖVP-Politikern mit NS-Vergangenheit ließe sich noch lange fortsetzen – von C wie Czettel Hans bis W wie Wallnöfer Eduard. In ORF-Produktionen über die beiden Parteien spielten diese Fakten interessanterweise aber nie eine große Rolle.“

Auch mit diesem „manipulativen Machwerk“ zur Geschichte der FPÖ werde der ORF wie schon zuvor keinerlei Erfolg haben: „Die Menschen haben diese Propagandaleier schon längst durchschaut und sehen nicht ein, warum sie diese auch noch mit einer Zwangssteuer finanzieren sollen.“