FPÖ – Steiner: „Geldregen für NGO-Sumpf, aber Belastungen für das Volk!“

Im Vorfeld der heutigen Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“ übte FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christoph Steiner scharfe Kritik an der Verlierer-Koalition und deren Umgang mit Steuergeldern. Im Fokus standen dabei die geplanten Belastungspakete der Regierung sowie millionenschwere Zahlungen an den NGO-Sektor

„Das Osterfest steht für den Beginn des Frühlings und einen Neuanfang. Einen solchen Wechsel vom Alten zum Neuen, heraus aus dieser prekären Lage hin zu einem neuen Weg für die Familie Österreich, streben wir Freiheitliche in allem an, was wir tun – das ist der Systemwechsel, den unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert“, erklärte Steiner. Während Finanzminister Marterbauer gemeinsam mit dem Rest der Verlierer-Regierung am nächsten Sparpaket bastle, wüssten die leidgeplagten Österreicher bereits, dass neue Belastungen auf sie zukommen. „Ein Sparkurs, der nur bei den hart arbeitenden Menschen den Rotstift ansetzt, verdient diesen Namen nicht. Gespart wird nicht dort, wo es notwendig ist, sondern wo es am meisten wehtut: Bei den Pensionisten, den Familien, den Leistungsträgern, der Wirtschaft und im Gesundheitssystem. Weil wir wissen, dass es anders geht, haben wir diesen kleinen Untersuchungsausschuss eingesetzt“, so Steiner.

Dass der Sumpf im Bereich der NGO-Zahlungen tief reiche, habe die FPÖ bereits bewiesen. Selbst ÖVP-Abgeordneter Gerstl habe einräumen müssen, dass die Ergebnisse des Ausschusses in neue Förderrichtlinien einfließen sollen. Dennoch werde das Gremium von der Regierung stiefmütterlich behandelt. Für die heutigen Befragungen zu den Ministerien von ÖVP-Minister Norbert Totschnig und SPÖ-Ministerin Korinna Schumann glänzten die Verantwortlichen durch Abwesenheit. „Kein einziger Minister hat dem kleinen Untersuchungsausschuss bisher beigewohnt. Stattdessen schickt man heute sage und schreibe 23 Auskunftspersonen aus dem Beamtenapparat, die für ihre Minister gerade stehen müssen. Dabei geht es um gewaltige Summen: Allein aus dem Ressort von Korinna Schumann ist seit 2019 fast eine halbe Milliarde Euro ausgezahlt worden“, kritisierte der freiheitliche Abgeordnete.

Steiner stellte zudem unmissverständlich klar, dass sich die Kritik keinesfalls gegen Rettungsorganisationen oder Feuerwehren richte. Diese würden von der FPÖ regelmäßig tatkräftig unterstützt, während die Regierung sie im Regen stehen lasse. Der Fokus des Ausschusses liege vielmehr auf fragwürdigen Zahlungsabwicklungen und mangelnden Kontrollen. „Wir stellen uns vor allem im Bereich der Gesundheit die Frage, wie viel mehr man für die Patienten leisten könnte, wenn man bei diesen ganzen Zahlungen an NGOs einspart“, machte Steiner deutlich.

Abschließend kündigte Steiner an, die gesammelten Erkenntnisse schonungslos offenzulegen: „Wir werden all das und vieles mehr in unserem Minderheitenbericht zu Papier bringen. Der Steuerzahler hat ein Recht auf die Wahrheit, und wenn die Regierung sie nicht liefern will, dann werden wir uns darum kümmern!“