FPÖ – Schnedlitz: „Karner öffnet die Schleusen für den Familiennachzug!“

Als „reine Augenauswischerei und den durchschaubaren Versuch, von der drohenden Asyl-Welle abzulenken“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die Ankündigungen von ÖVP-Innenminister Karner. Während dieser mit Placebo-Maßnahmen wie der Fußfessel für Gefährder oder Asylzentren in ferner Zukunft hausieren gehe, rollt im Hintergrund die nächste Zuwanderungswelle an. „Karners Interview ist ein einziges Täuschungsmanöver. Er verspricht Asylzentren im Ausland, die frühestens 2027 kommen sollen – ein Versprechen, das Sebastian Kurz bereits 2018 auf den Tisch gebracht hat und bis heute ist nichts passiert. Also eine weitere klassische Fata Morgana der ÖVP für die Wähler. Gleichzeitig bereitet er den Familiennachzug vor, der zehntausende Anträge aus der Hemmung löst und eine neue Lawine an Zuwanderung auslösen wird. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist organisierte Augenauswischerei!“, so Schnedlitz.

Für den freiheitlichen Generalsekretär sei die Debatte um eine Fußfessel für Gewalttäter und Islamisten zwar ein längst überfälliger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend: „Eine Fußfessel hat noch keinen einzigen Terroranschlag verhindert. Was wir brauchen, ist ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und die konsequente Abschiebung aller Gefährder und illegalen Einwanderer. Die ÖVP agiert hier wie immer: zu wenig, zu spät und nur auf Druck der Freiheitlichen. Echte Sicherheit für unsere Frauen, Kinder und unsere Bevölkerung gibt es nur mit einer Festung Österreich und einer Null-Quote im Asylbereich.“

Familiennachzug wird schlimmer als je zuvor

Besonders scharf kritisierte Schnedlitz die Pläne zum Familiennachzug. Die Ankündigung, mit einer „sehr niedrigen Quote“ zu beginnen, soll Kontrolle vorgaukeln. „Was Minister Karner verschweigt: Tausende Anträge wurden in den letzten Monaten nur auf Eis gelegt. Jetzt wird der Dammbruch vorbereitet. Jede noch so kleine Quote ist der Anfang vom Ende und öffnet die Schleusen für eine unkontrollierbare Kettenmigration. Während die Österreicher unter der Teuerung ächzen, rollt die ÖVP den roten Teppich für den Nachzug in unser ohnehin schon überlastetes Sozialsystem aus“, erklärte Schnedlitz.

Zudem warnte der FPÖ-Generalsekretär vor den verheerenden Folgen des von ÖVP und Grünen mitgetragenen EU-Asyl- und Migrationspakts. „Während Karner den Österreichern Sand in die Augen streut, übergibt er die Kontrolle über unsere Grenzen an Brüssel. Dieser Pakt ist nichts anderes als ein Diktat zur Verteilung von Migranten in ganz Europa. Österreich wird gezwungen, noch mehr Menschen aufzunehmen, egal ob wir wollen oder nicht. Das ist die endgültige Kapitulation vor der Asylindustrie und der totale Verlust unserer Souveränität“, so Schnedlitz.