FPÖ – Hafenecker: „Nach Spritpreis-Nullnummer folgt mit Untersuchung nächste Verhöhnung der Autofahrer!“

Als „nächste Verhöhnung der unter dem Spritpreiswahnsinn leidenden Bevölkerung durch die Verlierer-Ampel“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer beauftragte Untersuchung der internationalen Rohölpreise. Nach der kompletten Nullnummer ihrer sogenannten „Preisbremse“ sei dies der nächste Beweis für die absolute Handlungsunfähigkeit und Realitätsferne dieser Regierung. „Nachdem ihre ‚Spritpreisbremse‘ als das entlarvt wurde, was sie ist, nämlich nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, folgt jetzt der nächste Hohn für die Autofahrer. Die Verlierer-Ampel gibt Steuergeld für eine Studie aus, die zu dem Ergebnis kommt, das jeder Pendler und jede Familie schmerzlich spürt: Die Preise an der Zapfsäule explodieren! Das ist blanker Zynismus gegenüber den Österreichern, von denen viele nicht mehr wissen, wie sie sich den Weg zur Arbeit leisten sollen“, erklärte Hafenecker.

Es sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, wenn die Regierung nun nach internationaler Transparenz rufe, während sie selbst der größte Preistreiber im System sei. „Der größte Preistreiber sitzt in der Regierung selbst! Mineralölsteuer, die unsinnige CO2-Strafsteuer und die Mehrwertsteuer obendrauf – das sind Hauptursachen für die Preisexplosion bei Diesel und Benzin, die die Österreicher immer mehr in Richtung Armut treiben. Diese Regierung hätte es selbst in der Hand, die Menschen sofort und wirksam zu entlasten, lässt sie aber im Regen stehen. Das ist die Kapitulation vor der eigenen Verantwortung!“, so der freiheitliche Verkehrssprecher.

Für Hafenecker ist die Sache klar: Anstatt die Bürger weiter mit nutzlosen Ankündigungen und Placebo-Maßnahmen für dumm zu verkaufen, müsse die Verlierer-Ampel endlich handeln: „Die Lösung liegt längst auf dem Tisch: Halbierung der Mineralölsteuer und die sofortige und ersatzlose Streichung der CO2-Strafsteuer! Das ist unser freiheitliches Entlastungsmodell, das den Menschen unmittelbar und spürbar mehr Geld im Börserl lassen würde. Die Menschen brauchen keine weiteren Ausreden, Studien oder Hilferufe nach Brüssel, sondern eine Regierung, die den Mut hat, für die eigene Bevölkerung zu handeln!“