FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Strategische Gasreserve: Verlängerung schon öffentlich gefeiert – jetzt koalitionsinterner Kampf ums Budget!“

Die jüngsten Aussagen und Ankündigungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer zur Verlängerung der strategischen Gasreserve sorgen für Kritik der FPÖ-Energiesprecher und Abgeordneten zum Nationalrat Axel Kassegger und Paul Hammerl. „Der Wirtschaftsminister ist offenbar vor allem eines: äußerst fleißig im Ankündigen. Wenn es jedoch um die konkrete Umsetzung geht, bleibt er die Ergebnisse schuldig. Die Schere zwischen dem, was versprochen wird, und dem, was tatsächlich umgesetzt wird, geht bei Hattmannsdorfer besonders weit auseinander“, kritisieren Kassegger und Hammerl.

Während der Minister öffentlich immer wieder eine gesicherte Verlängerung der strategischen Gasreserve suggeriere, zeige sich hinter den Kulissen ein völlig anderes Bild: Der entsprechende Entwurf befinde sich lediglich in „koalitionsinterner Koordinierung“, und zentrale Fragen – insbesondere zur Finanzierung – seien nach wie vor ungelöst. „Das ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik, sondern reine PR-Inszenierung. Wer Versorgungssicherheit ernst nimmt, muss liefern und nicht nur ankündigen“, so Kassegger und Hammerl.

Die freiheitlichen Abgeordneten warnen eindringlich vor den Folgen dieser Politik: „Diese Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich massiv. Unternehmen und die Industrie brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, jedenfalls aber keine politischen Luftschlösser. Wenn selbst zentrale Instrumente wie die strategische Gasreserve Gegenstand innerkoalitionärer Streitereien sind, dann ist das ein alarmierendes Signal. Österreich kann sich eine derart planlose Energiepolitik nicht leisten“, betonen Kassegger und Hammerl.

Besonders kritisch sehen die freiheitlichen Energiesprecher die enormen Kosten der strategischen Gasreserve. Diese liegen mittlerweile bei rund 100 Millionen Euro jährlich – Tendenz steigend. „Dabei wäre eine Kostensenkung von rund 30 Prozent ohne weiteres möglich, wenn man endlich auf energiewirtschaftliche Expertise hören würde, statt sich in Oberflächlichkeit zu verlieren“, erklärt Kassegger und Hammerl.

Die Freiheitlichen fordern daher:

• Verlängerung der strategischen Gasreserve jedenfalls bis 2030, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten
• Klare Trennung der Kostenpositionen: Da die strategische Reserve ausschließlich im Notfall genutzt wird, dürfen Kosten für die Ausspeicherung nur im konkreten Entnahmefall verrechnet werden. Dies Kostenpositionen wurden aber bisher pauschal Mitverrechnet, ohne dass sie schlagend wurden. Damit
• Einheitliche Qualitätskriterien für alle Speicheranbieter, insbesondere bei Ein- und Ausspeicherung, um volle Kostentransparenz und Vergleichbarkeit sicherzustellen

Strategische Reserve stärkt auch Preisstabilität

Neben der physischen Absicherung für Haushalte und Industrie betonen die freiheitlichen Abgeordneten auch die wichtige Rolle der strategischen Gasreserve für die Preisstabilität. „Die strategische Gasreserve ist nicht nur ein Sicherheitsnetz im Krisenfall, sondern auch ein wesentlicher Faktor zur Stabilisierung der Energiepreise. Das hat sich gerade in der Gaspreiskrise 2022 deutlich gezeigt, als die Speicherstände in Europa auf einem äußerst niedrigen Niveau waren und die Preise massiv explodierten. Hohe und verlässliche Speicherstände wirken preisdämpfend und verhindern extreme Marktausschläge. Wer das ignoriert, gefährdet nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Leistbarkeit von Energie für Haushalte, Betriebe und die Industrie“, ergänzten die FPÖ-Energiesprecher Kassegger und Hammerl.