Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung deckt 546 Übertretungen im Baubereich auf

Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung war im März Teil einer großangelegten, europaweit koordinierten Schwerpunktkontrolle im Baubereich. Die Kontrollaktion wurde durch die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) organisiert und fand zeitgleich in zahlreichen europäischen Staaten statt.

In Österreich wurden dabei an 285 Einsatzorten 586 Unternehmen sowie rund 2.000 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer überprüft. Im Zuge dieser Kontrollen wurden 546 Übertretungen festgestellt.

Die festgestellten Delikte reichen von illegaler Ausländerbeschäftigung (35 Anzeigen) über Schwarzarbeit (161 Anzeigen) bis hin zu fehlenden Arbeitszeitaufzeichnungen (50 Fälle). Besonders häufig wurden zudem Verstöße gegen Lohn- und Sozialdumpingbestimmungen (268 Fälle) festgestellt. Darüber hinaus kam es zu 17 Anzeigen nach der Gewerbeordnung.

Neben arbeits- und sozialrechtlichen Verstößen konnten auch erhebliche offene Abgabenschulden eingebracht werden: Insgesamt exekutierten die Betrugsbekämpferinnen und Betrugsbekämpfer 600.000 Euro. Zusätzlich waren in sieben Fällen offene Finanzstrafen von insgesamt über 200.000 Euro zu vollstrecken, die von der Finanzpolizei unmittelbar mittels Forderungspfändung eingebracht wurden.

Die Kontrollen brachten auch zahlreiche Einzelfälle mit besonders gravierenden Umständen ans Licht:

Auf einer Baustelle Niederösterreich wurden drei ukrainische Schwarzarbeiter angetroffen. Der ukrainische Hausmieter, der als Auftraggeber fungierte, hatte bereits Abgabenschulden in Höhe von rund 157.000 Euro angehäuft. Die Finanzpolizei pfändete daraufhin unmittelbar seinen gepanzerten Mercedes S600.

Ebenfalls in Niederösterreich wurden auf einer Baustelle elf illegal beschäftigte Bauarbeiter festgestellt.

In Oberösterreich mussten zwei kosovarische Bauarbeiter ohne Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung an die Fremdenpolizei übergeben werden. Zusätzlich wurden drei Reinigungskräfte als Scheinselbständige identifiziert – ihre Tätigkeit wird nun als nichtselbständige Beschäftigung dem Auftraggeber zugerechnet.

In Salzburg wies sich eine Person mit einem gefälschten rumänischen Führerschein aus. Das Dokument wurde sichergestellt.

In allen Fällen laufen weitere Ermittlungen. Insbesondere werden derzeit auch die Subunternehmerstrukturen innerhalb der jeweiligen Auftragsketten analysiert, um mögliche Scheinunternehmen und betrügerische Konstruktionen in den Liefer- und Leistungsbeziehungen aufzudecken.

Die Kontrollen fanden teilweise auch im Rahmen internationaler Kooperationen statt. Kolleginnen und Kollegen aus Italien, Slowenien und Tschechien begleiteten die Finanzpolizei bei einzelnen Einsätzen in Kärnten und Niederösterreich, um den europäischen Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Sozialbetrug zu stärken.

„Die Ergebnisse dieser europaweiten Schwerpunktaktion zeigen sehr deutlich, wie wichtig koordinierte internationale Kontrollen im Baubereich sind. Gerade in einem grenzüberschreitend geprägten Sektor wie der Bauwirtschaft braucht es eine enge Zusammenarbeit der europäischen Behörden. Der Einsatz unserer Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung – gemeinsam mit internationalen Partnern – leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz fairer Arbeitsbedingungen und zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs“, sagt Christian Ackerler, Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung.

Auch der Bereichsleiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, zeigte sich von den Ergebnissen überrascht: „Wir haben mit einer hohen Trefferquote gerechnet. Dass wir jedoch derart viele Verstöße auf unterschiedlichsten Ebenen der Bauleistungen feststellen mussten, zeigt leider mehr als deutlich, dass Wettbewerbsverzerrungen durch illegale Marktteilnehmer weiterhin ein massives Problem darstellen und Arbeitsausbeutung nach wie vor stattfindet.“

„Das Amt für Betrugsbekämpfung und die Finanzpolizei sorgen dafür, dass rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Betrugsbekämpfung ist im Interesse der redlichen Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Daher gilt: Null Toleranz für Steuer- und Abgabenbetrug“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer.