FPÖ – Eisenhut: „VfGH-Abfuhr für ideologiegetriebene grüne Verbotspolitik!“

Eine klare Abfuhr für die grüne Verbotspolitik ortete heute FPÖ-Tierschutzsprecherin NAbg. Irene Eisenhut in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das von Ex-Minister Rauch erlassene Verbot des Gebrauchshundesports zu kippen. „Dieses Urteil ist eine klare Ansage gegen den ideologischen Eifer der Grünen und ein Sieg für den Hausverstand. Es zeigt sich einmal mehr, was passiert, wenn Minister ohne rechtliche Grundlage und unter Ausschluss jeglicher Expertise versuchen, ihre Klientel mit reiner Symbolpolitik zu bedienen. Dieser Pfusch wurde nun zu Recht vom Höchstgericht gestrichen“, so Eisenhut.

Für die freiheitliche Tierschutzsprecherin sei der Vorgang bezeichnend für die Politik der letzten Jahre: „Am letzten Tag seiner Amtszeit hat der grüne Minister noch schnell versucht, einen unausgegorenen Erlass durchzupeitschen, der von Anfang an rechtlich auf wackeligen Beinen stand. Verantwortungsbewusste Hundehalter und anerkannte Experten vom Fach wurden einfach kriminalisiert, nur um die radikalen Forderungen von Tierschutz-NGOs zu erfüllen. Das ist an Dilettantismus nicht zu überbieten!“

Scharfe Kritik übte Eisenhut auch an der Reaktion der zuständigen SPÖ-Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. Deren Ankündigung, die Entscheidung erst zu „analysieren“, sei nichts anderes als der durchsichtige Versuch, das ideologische Projekt der Grünen durch die Hintertür fortzusetzen. „Die Verliererkoalition beweist damit einmal mehr ihre Unfähigkeit, mit dem ideologischen Scherbenhaufen, den die schwarz-grüne Vorgängerregierung hinterlassen hat, aufzuräumen“, erklärte Eisenhut.

„Es ist ein Skandal, dass Organisationen wie der VGT oder Vier Pfoten nun sofort wieder nach neuen Verboten schreien und die Politik unter Druck setzen. Hier geht es nicht um Tierschutz, sondern um die Durchsetzung einer radikalen Agenda auf dem Rücken der Bürger. Wir Freiheitliche stehen an der Seite der vernünftigen und gesetzestreuen Hundebesitzer in Österreich“, so die Tierschutzsprecherin, die abschließend forderte: „Schluss mit diesem Verbotsirrsinn! Statt Bevormundung und Kriminalisierung braucht es eine Politik, die auf Eigenverantwortung, Expertise und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Hundevereinen und -ausbildnern setzt. Nur so kann echter Tierschutz im Sinne von Mensch und Tier funktionieren!“