FPÖ – Hafenecker: „Energiespardebatte entlarvt nächste Belastungswelle für Pendler und ländlichen Raum!“

„Die aktuelle Debatte über Energie- und Spritsparmaßnahmen zeigt einmal mehr, wohin die Politik der Verlierer-Ampel führt: weg von echter Entlastung und hin zu neuen Einschränkungen für die Bevölkerung“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Besonders kritisch sieht Hafenecker die von der Bundesregierung propagierte „Freiwilligkeit“ bei Energiesparmaßnahmen: „Die Erfahrung zeigt, dass aus solchen Appellen allzu oft schrittweise verbindliche Maßnahmen werden. Was heute freiwillig ist, steht morgen unter politischem Druck – und übermorgen im Gesetz. Das ist mit unserem Verständnis von individueller Freiheit nicht vereinbar.“

Scharfe Kritik übte Hafenecker auch an der strukturellen Ungleichbehandlung zwischen Stadt und ländlichem Raum: „Während man in Städten zumindest teilweise auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen kann, ist das Auto für Menschen am Land schlicht keine Frage des Komforts, sondern des täglichen Überlebens – für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule. Trotzdem werden alle gleich belastet – mit exorbitanten Steuern und Abgaben auf Treibstoffe. Das ist nicht nur ungerecht, das ist eine Politik gegen das eigene Volk.“

Für den freiheitlichen Generalsekretär geht die Verlierer-Ampel damit an der Lebensrealität der breiten Bevölkerung vorbei: „Diese Maßnahmen treffen vor allem Pendler, Familien und Arbeitnehmer im ländlichen Raum hart. Statt ständig über Verzicht und Einschränkungen zu diskutieren, müsste die Bundesregierung endlich die wahren Preistreiber angehen.“

„CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer sorgen gemeinsam dafür, dass Energie und Treibstoffe künstlich verteuert werden. Wer wirklich entlasten will, muss genau hier ansetzen und diese Abgaben abschaffen – alles andere ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung“, betonte Hafenecker.

Zudem warnte Hafenecker vor einer ideologisch motivierten Schieflage in der Energiepolitik: „Wenn über die Hintertür erneut Maßnahmen gesetzt werden, die Mobilität systematisch verteuern und einschränken, dann ist das die Fortsetzung eines gescheiterten grünen Kurses des Ökokommunismus – nur diesmal ohne die Grünen, dafür unter dem bequemen Deckmantel der Freiwilligkeit.“

Abschließend formulierte Hafenecker klare Forderungen: „Die FPÖ fordert die sofortige Aussetzung der CO₂-Steuer, eine dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer sowie ein Ende der Doppel- und Dreifachbesteuerung von Treibstoffen. Die Menschen in diesem Land erwarten sich Entlastung und Planungssicherheit – keine neuen Vorschriften durch die Hintertür und keine Moralpredigten von Politikern, die selbst auf Kosten der Steuerzahler unterwegs sind.“