Hammer/Grüne: Baubeginn bei der Lobauautobahn entlarvend für leere Klimaversprechen der SPÖ

"Der Beginn der Vorarbeiten für den Bau der Lobauautobahn trotz offener Verfahren bis zum EuGH und damit fehlender Rechtssicherheit ist eine umwelt- und klimapolitische Geisterfahrt von SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke. Dass ausgerechnet in der Karwoche und inmitten einer Ölkrise der Startschuss für die Verbetonierung des Naturschutzgebiets der Wiener:innen für eine neue Autobahn gesetzt wird, ist in eine Provokation und an politischer Fehlleistung kaum zu unterbieten. Hanke setzt wohl darauf, dass sich viele Umweltschützer:innen bereits im Osterurlaub befinden. Er kann sich morgen um neun Uhr Früh vor seinem Büro ein Bild vom Gegenteil machen“, sagt Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen.

„Die Regierung redet vom Sparen, von der Verkehrswende und von unserer schmerzhaften Abhängigkeit von teurem Öl und Betonminister Hanke fällt trotzdem nichts besseres ein, als mit der Lobautobahn das klimaschädlichste und teuerste Autobahn-Projekt auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Statt Energiesparen oder einer Kostenbremse bei den Öffis steuert Hanke uns in ein Milliardengrab aus dem letzten Jahrhundert“, so Hammer.

Erst vor wenigen Tagen wurde ein Gutachten präsentiert, wonach ein Bau der S1 - inklusive des nun gestarteten Nordabschnitts - aufgrund der unionsrechtlichen Unterlassungssünden im Vorlauf nicht nur ohne SUP dasteht, sondern auch außerhalb des Unternehmensgegenstandes der ASFINAG und somit auch diesbezüglich gesetzwidrig wäre.

Der Bau steht daher nicht nur im Tunnelabschnitt auf rechtlich wackeligen Beinen: "In dieser Situation wollen SPÖ-Minister und ASFINAG aber nicht auf rechtsstaatliche Entscheidungen warten, sondern Fakten schaffen und ein Projekt aus der verkehrspolitischen Steinzeit durchdrücken, das wertvollste Böden versiegelt und die Klimakrise weiter befeuert. Das ist zukunftsvergessen. Wir fordern, dass der Minister Lösungen statt Beton liefert! Das heißt: bessere und leistbare Öffis und mehr Mittel für die Radinfrastruktur", so Hammer.