Koza/Grüne: „Doppelbudget 2028/29 braucht arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt!“

„Der Iran-Krieg droht die wirtschaftliche Erholung abzuwürgen und damit auch die Hoffnungen auf sinkende Arbeitslosenzahlen zunichte zu machen. Da muss dringend gegengesteuert werden: Im nächsten Doppelbudget braucht es eine arbeitsmarktpolitische Schwerpunktsetzung“, fordert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, angesichts der heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für März.

Die Iran-Krise habe einmal mehr offengelegt, wie angreifbar Volkswirtschaften und Gesellschaften sind, die in hohem Maß von fossilen Energieimporten abhängig sind. „Wollen wir die wirtschaftliche Resilienz erhöhen, heißt das raus aus Öl und Gas – rein in erneuerbare Energien. Die Kürzung bei Klimaförderungen und Umstiegshilfen, wie sie von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen wurde, war ein schwerer Fehler. Das zeigt sich jetzt ganz deutlich,“ so Koza weiter.

„Was die Bundesregierung jetzt tun kann – und auch tun muss: die Weichen Richtung ökologischer Transformation neu zu stellen. Und da gehört auch der Arbeitsmarkt dazu. Soll der Ausstieg aus fossilen Energien und der Umbau unseres Wirtschafts- und Verkehrssytems in Richtung energiepolitische Unabhängigkeit gelingen, braucht es die entsprechenden Fachkräfte mit den entsprechenden Fähigkeiten dazu. Dafür kann eine zukunftsgerichtete Arbeitsmarktpolitik durchaus sorgen.“ Im Doppelbudget 27/28 brauche es daher ausreichend finanzielle Mittel für Aus- und Weiterbildung in Green Jobs.

„Geld dafür wäre da, wenn etwa auf die steuerliche Förderung von Arbeiten neben der Pension verzichtet würde – mit 370 Millionen Euro ist das nämlich ein Riesenbrocken im Budget. Oder wenn endlich auch die Superreichen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten würden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das Grüne Modell zur einer fairen Besteuerung von Superreichen liegt vor, es muss nur noch umgesetzt werden“, hält Koza fest.