FPÖ – Reifenberger: „Uneinigkeit bei Wehrpflicht zeigt Führungsschwäche der Regierung!“

Als „bedenkliches Zeichen der Uneinigkeit in der Regierung“ bezeichnete heute FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger die widersprüchlichen Aussagen bei den NEOS zur Wehrpflicht. Anlass war die öffentliche Distanzierung der NEOS-Parteispitze von ihrem eigenen Staatssekretär Schellhorn, der sich richtigerweise für ein „8+2“-Modell ausgesprochen hatte.

Für Reifenberger sei dieses Vorgehen symptomatisch: „Wenn ein NEOS-Staatssekretär öffentlich das von einer unabhängigen Kommission präferierte Modell vorschlägt und kurz darauf von der eigenen Parteiführung zurückgepfiffen wird, dann ist das mehr als nur eine Stilfrage. Es zeigt eine klare Führungsschwäche. Besonders problematisch ist, dass die NEOS damit einmal mehr den klaren Willen der Bevölkerung aus der Volksbefragung von 2013 missachten, bei der sich eine deutliche Mehrheit für die Wehrpflicht ausgesprochen hat. Dieses Votum zu ignorieren und gleichzeitig in einer so wichtigen Frage keine einheitliche Linie zu haben, stellt die Handlungsfähigkeit der gesamten Regierung in der Sicherheitspolitik und in Fragen zur Demokratie ernsthaft in Frage.“

Diese Uneinigkeit sei jedoch nicht nur ein Problem der NEOS, sondern ein Sinnbild für die gesamte Koalition. „Die Regierung ist in zentralen sicherheitspolitischen Fragen gelähmt. Während die FPÖ seit Jahren ein klares Bekenntnis zum Milizsystem und eine Stärkung des Bundesheeres fordert, liefert die Koalition nur widersprüchliche Wortmeldungen. Das ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes, denn ohne klaren Kurs kann es keine effektive Landesverteidigung geben“, so Reifenberger.

„Wir Freiheitliche stehen klar zur Wehrpflicht und zum Milizsystem, wie es von der Bevölkerung 2013 bestätigt wurde. Das Bundesheer braucht eine budgetäre Stärkung, modernes Gerät, die beste Ausbildung und eine verlässliche politische Führung. Die Sicherheit der Österreicher darf nicht durch interne Streitereien gefährdet werden. Es braucht eine Regierung, die die Landesverteidigung ernst nimmt, eine klare Linie verfolgt und das von der Wehrdienstkommission vorgeschlagene Modell Österreich+ (8+2) rasch umsetzt“, so Reifenberger.