Schwarz/Grüne zu Greenpeace-Studie: Regierung muss Übergewinnsteuer verschärfen

„Die Greenpeace-Studie bestätigt, was sich längst abzeichnet: Die Ölindustrie macht in der Krise weiterhin massive Übergewinne – und die Regierung hat es nicht geschafft, dem mit einer wirksamen Margenbegrenzung einen Riegel vorzuschieben“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Die Margenbegrenzung ist ein richtiger Ansatz, aber die Bundesregierung hat sie schlicht nicht gut gemacht. Das Ergebnis ist, dass die Konzerne weiter kräftig abkassieren, während die Menschen die steigenden Preise zahlen", betont Schwarz und stellt klar: „Wenn die Regierung die Margen nicht wirksam begrenzen kann, dann müssen wir dort ansetzen, wo es funktioniert – bei den Übergewinnen.“

„Wir haben 2022 die Übergewinnsteuer eingeführt. Jetzt ist der Zeitpunkt, sie für fossile Energiekonzerne zu verschärfen. Denn die Realität ist: Die Unternehmen werden trotz der bestehenden Regelungen weiterhin enorme Zusatzgewinne einfahren“, fordert der Budgetsprecher und hält fest: „Diese Übergewinne können wiederum wirksame Entlastungsmaßnahmen finanzieren – wie die Senkung von Öffi-Tickets und Anreize zur E-Mobilität. Wer in Krisenzeiten extra profitiert, muss auch einen größeren Beitrag leisten – das ist eine Frage der Gerechtigkeit."