Nationaler Vorstoß, europäischer Anspruch: Österreich schreibt Brief an EU-Kommission

Nachdem die österreichische Bundesregierung vergangene Woche im Ministerrat eine Altersbeschränkung für Social Media von 14 Jahren beschlossen hat, richtet sie nun den Blick nach Brüssel: In einem offenen Brief appelliert sie an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die europäische Dimension dieser Herausforderung gemeinsam anzugehen.

Soziale Medien sind für viele europäische Jugendliche mittlerweile ein unabdingbares Kommunikations- und Informationsmedium geworden. Studien, Eltern und Fachleute stellen seit geraumer Zeit fest, dass TikTok, Instagram, Snapchat u. Ä. nicht nur den Alltag, das Selbstbild und das psychische Wohlbefinden der Jugendlichen prägen, sondern zunehmend süchtig machen. Auch Cybermobbing, politische Radikalisierung und Desinformation sind zu realen Gefahren geworden. Als besonders problematisch gilt, dass Plattformen keinerlei Altersbeschränkungen beachten und Inhalte unkontrolliert zugänglich bleiben. Daher fordern neben Österreich immer mehr europäische Staaten konsequente Maßnahmen bis hin zu klaren Einschränkungen der Nutzung sozialer Medien für Jugendliche.

In einem offenen Brief an die Europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regt die österreichische Bundesregierung konkret an, ein gemeinsames politisches Commitment aller Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu einem koordinierten europäischen Vorgehen bei der Altersverifikation anzustreben sowie den Schutz von Minderjährigen im Netz und speziell das Thema der Altersverifikation hoch auf die Agenda zu setzen.

„Das Social-Media-Verbot findet breite Unterstützung in Europa. Jetzt gilt es, Kräfte zu bündeln und ein gemeinsames europäisches Signal an jene Tech-Konzerne zu senden, die ihrer Verantwortung bislang nur ungenügend nachgekommen sind. Der Schutz von Kindern im digitalen Raum steht ganz oben auf unserer Prioritätenliste, deshalb gehen wir jetzt mit einem nationalen Social-Media-Verbot voran.“
- Vizekanzler Andreas Babler

„Social Media macht süchtig, belastet die psychische Gesundheit und setzt unsere demokratischen Strukturen durch Verbreitung von Desinformationskampagnen und Fake News massiv unter Druck. Es ist daher eine europäische Aufgabe, verantwortungsvoll dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche vor den Gefahren, die durch eine zu frühe Nutzung von Social Media einhergehen, geschützt werden. Hier muss Europa gemeinsam vorangehen und Schritte zum Schutz der unter 14-Jährigen setzen.“
- Bildungsminister Christoph Wiederkehr

„Wir warten nicht auf Europa – aber wir wollen, dass Europa mitzieht. Diese Entwicklung kennt keine Staatsgrenzen. Und sie überfordert immer häufiger die Kinder, Familien, Schulen – unsere gesamte Gesellschaft.“
- Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll

Europa braucht unionsweit abgestimmtes Vorgehen für Social-Media-Plattformen

In ihrem Brief fordert die österreichische Bundesregierung daher, nach dem Digital Services Act weitere Initiativen zum Schutz von Jugendlichen umzusetzen, wie etwa die angekündigte unionsweit abgestimmte Altersgrenze für Social-Media-Plattformen sowie eine klare und harmonisierte Definition der erfassten Plattformen. Denn nur durch ein unionsweites Vorgehen könnten effektiver Jugendschutz, Rechtssicherheit und die Integrität des digitalen Binnenmarktes gleichermaßen gewährleistet werden. Andernfalls würden immer mehr Mitgliedstaaten auf eine eigene Lösung setzen.

Einführung eines zuverlässigen und interoperablen Altersverifikationssystems

Die Bundesregierung schlägt daher vor, zur unionsweiten Umsetzung ein zuverlässiges und interoperables Altersverifikationssystem einzuführen, das unionsweit eingesetzt werden kann. Die Open-Source- und White-Label-Lösung der Kommission zur Altersverifikation und die Möglichkeit nationaler Anpassungen sei begrüßenswert, für eine rasche EU-weite Einführung sollte die Kommission jedoch selbst eine nutzbare App über gängige App-Stores bereitstellen, die für alle Bürgerinnen und Bürger mit eIDAS-1-notifizierter eID zugänglich sei. Österreich habe daher angeregt, eine zentrale europäische Altersverifikationsanwendung mit eIDAS-1-konformer Anmeldung zu prüfen.