FPÖ – Kolm: „Staatskonsum ersetzt Wachstum – Regierung hält BIP künstlich hoch, um ihre Defizitquote zu verschönern“

„Man muss die Zusammenhänge zwischen staatlichem Budgetdefizit und Wirtschaftsstagnation sehen. Die Bundesregierung stabilisiert ihre Defizitquote rechnerisch, indem sie das nominelle BIP der Wirtschaft über hohen Staatskonsum künstlich stützt – statt das strukturelle Ausgabenproblem zu lösen, um die abschwingende Privatwirtschaft steuerlich rasch entlasten zu können. Somit schafft ein Budgetdefizit Fehlanreize für immer neue staatliche Eingriffe, um das BIP kurzfristig durch noch mehr Steuergeld zu halten, die Nebenwirkungen: private Investitionen werden verdrängt und die unternehmerische Dynamik wird geschwächt – ein Teufelskreis. Ein staatliches Nulldefizit ist daher kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung, um die schädliche Interventionsspirale der Politik in die Wirtschaft zu stoppen und echtes privatwirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen“, erklärte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm anlässlich der Statistik Austria Meldung über das 4,2 Prozent Staatsdefizit 2025.

Kolm zu „BIP-Kosmetik“ statt Strukturreform, und warum Nulldefizit keine Spielerei ist

Barbara Kolm zeigt anhand der aktuellen Debatte um Österreichs Budgetlage ein zentrales Problem europäischer Fiskalregeln: Entscheidend sei nicht nur, wie hoch das jährliche Budgetdefizit des Staates in Euro sei, sondern wie es in Prozent des wirtschaftlichen Bruttoinlandsproduktes BIP erscheine. Genau hier liege ein gefährlicher politischer Fehlanreiz: „Je höher das (nominale) BIP, desto niedriger wirkt – bei gleichem Defizit – die Defizitquote“, so Kolm.

Österreichs Staatsdefizit liege nach vorläufigen Daten weiterhin deutlich über der Maastricht-Referenz von 3 Prozent des BIP. Laut Statistik Austria habe das staatliche Defizit 2025 4,2 Prozent des BIP beziehungsweise 21,5 Mrd. Euro betragen.

In einer Phase schwachen Wachstums – verursacht etwa durch Folgen des EU-Green Deals – steige die Versuchung, das BIP neuerlich kurzfristig zu stützen. Denn staatlicher Konsum fließe direkt in die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit in die BIP-Rechnung, erklärt Kolm. Das könne die Quote rechnerisch entlasten, ohne die strukturelle Budgetlage wirklich zu verbessern. Gleichzeitig bleibe die staatliche Ausgabendynamik hoch – genau davor warne neben der FPÖ auch der Fiskalrat wiederholt und dränge auf Strukturreformen.

„Das Problem ist dabei ordnungspolitisch: Wenn Defizite politisch ‚erlaubt‘ sind, entsteht ein permanenter Fehlanreiz, staatliche Ausgabenprogramme als wirtschaftliche Wachstumspolitik zu verkaufen – auch dann, wenn sie nur kurzfristige, künstliche Effekte erzeugen, aber keine privatwirtschaftliche Produktivität, keine Investitionen und keine Angebotsstärkung“, betonte Kolm.

Fiskalpolitik werde so zum Ersatz für echtes Wirtschaftswachstum. „Sie verdrängt private Investitionen und senkt Investitionsanreize, bindet Kapital ineffizient im Staat und schwächt damit genau jene unternehmerische Dynamik, aus der nachhaltiges Wachstum entsteht – was immer neue Eingriffe notwendig macht. Je schwächer die Politik die Privatwirtschaft macht, desto größer wird der politische Anreiz nach noch mehr politischer Intervention. Nach jahrelanger Interventionsspirale landet man in einer de-facto Planwirtschaft und deutlich gesunkenem Lebensstandard“, so Kolm.

Ein staatliches Nulldefizit im Umgang mit Steuergeld sei deshalb keine „politische Symbolik“, sondern ein strategischer Disziplinierungsmechanismus, hielt Kolm fest: „Wenn der Staat nicht mehr Steuergeld ausgibt als er einnimmt, gibt es keinen strukturellen Anreiz, die Wirtschaft über laufende Interventionen zu ‚managen‘, um das BIP kurzfristig und scheinbar zu stabilisieren, damit die staatliche Defizitquote optisch gedrückt wird.“ Mit anderen Worten: „Wenn die Regierung ihr Defizit nicht auf Null reduziert, muss sie sehr viel Steuergeld konsumieren müssen, um den privatwirtschaftlichen Abschwung beim BIP abzufangen, den sie selbst durch Klimapolitik verursacht hat. Budgetdefizit ist Treibstoff der Interventionsspirale“, so Kolm.

Europäische Fiskalregeln definierten zwar Referenzwerte – unter anderem 3 Prozent Defizitquote und 60 Prozent Schuldenquote –, „aber die entscheidende Frage lautet: Wie kommt man darunter?“, betonte Kolm.

Nicht durch „BIP-Stützen“ via Staatskonsum, sondern durch: Ausgabenpriorisierung und echte Strukturreformen, wie sie neben der FPÖ auch der Fiskalrat vehement einfordere; Wachstum aus privatwirtschaftlicher Produktivität, Investitionen und Entbürokratisierung statt Wachstum aus Staatsausgaben; und strenge Budgetregeln, die Defizite nicht als Standard, sondern als Ausnahme behandelten.

„Die Regierung kann sich ihre Defizitquote durch nominelle BIP-Effekte ‚schöner rechnen‘, indem sie immer mehr Steuergeld auspresst und für staatlichen Konsum ausgibt. Das ist sehr ineffizient, schädigt echte Privatwirtschaft und ersetzt keine nachhaltige Staatsbudget-Sanierung“, hält Kolm fest. Ein Nulldefizit setze den richtigen Anreiz: „weniger Intervention, mehr Struktur, mehr Verantwortlichkeit“.