FPÖ – Fürtbauer: „Plastiksteuer ist Preistreiber – Regierung kassiert bei den Bürgern doppelt ab!“

Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, eine neue Steuer auf Einwegkunststoffverpackungen einzuführen, übte heute FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer. Er warnte vor einem weiteren Inflationsschub und sprach von einem „wirtschaftspolitischen Irrweg zur völlig falschen Zeit. Die Regierung verspricht den Menschen Entlastung bei Lebensmitteln, führt aber gleichzeitig eine neue Steuer ein, die genau diese Entlastung wieder auffrisst. Das ist nichts anderes als Etikettenschwindel“, so Fürtbauer.

Bereits jetzt seien die Kosten für Energie, Transport und Rohstoffe massiv gestiegen. Gerade Kunststoffe als zentrale Verpackungsgrundlage hätten sich zuletzt deutlich verteuert. „Wenn man in dieser Situation auch noch eine neue Steuer draufpackt, wird klar, wer am Ende zahlt: die Konsumenten an der Kassa“, betonte Fürtbauer. Die geplante Plastiksteuer würde die Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette weiter nach oben treiben und damit die Inflation zusätzlich anheizen. „Das ist genau das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik!“

Fürtbauer erinnerte daran, dass die FPÖ bereits bei der Einführung des Einwegpfands für Plastikflaschen und Dosen vor zusätzlichen Belastungen gewarnt hat und sogar eine Petition dagegen initiierte. „Schon beim Flaschenpfand haben wir klar gesagt: Neue Systeme bedeuten neue Kosten für Betriebe und letztlich auch für die Bürger. Jetzt kommt mit der Plastiksteuer die nächste Belastungswelle obendrauf. Das zeigt, dass die Regierung aus nichts gelernt hat.“

Besonders unverständlich sei, dass mit den jetzt eingeführten Recyclingkreisläufen selbst Verpackungen, etwa PET-Pfandflaschen, von der Steuer erfasst werden könnten. „Wer gut recycelbare Systeme zusätzlich besteuert, betreibt keine Umweltpolitik, sondern reine Abkassierpolitik“, stellte Fürtbauer klar. Die geplante Maßnahme würde laut FPÖ nicht nur Konsumenten treffen, sondern auch den Wirtschaftsstandort massiv schwächen. „Unsere Betriebe kämpfen ohnehin mit hohen Abgaben, Bürokratie und steigenden Kosten. Eine zusätzliche nationale Steuer verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit weiter – gerade im Vergleich zum Ausland“, so Fürtbauer. Auch die Gefahr neuer Preis-Lohn-Spiralen sei real: „Wenn die Kosten weiter steigen, ziehen Preise und in der Folge Löhne nach. Das haben wir in den letzten Jahren bereits schmerzhaft erlebt.“

Fürtbauer forderte daher einen sofortigen Stopp der geplanten Steuer sowie eine umfassende Prüfung der Auswirkungen auf Inflation, Konsumenten und Wirtschaft. „Österreich braucht endlich eine Politik der Entlastung statt neuer Belastungen. Wer ernsthaft gegen die Teuerung kämpfen will, darf nicht gleichzeitig neue Preistreiber schaffen. Die Plastiksteuer ist ein schwerer Fehler – und muss gestoppt werden“, so Fürtbauer abschließend.