FPÖ – Schuch-Gubik: „Faulste Regierung aller Zeiten will Medien beim Denken helfen!“

SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann kritisierte heute die parlamentarische Kontrollarbeit der FPÖ. Sie beklagte dabei den Arbeitsaufwand durch Anfragen – zwei Millionen Euro hätte ihr zufolge die Ausarbeitung der freiheitlichen Anfragen bislang gekostet. Zudem versendet das Ministerium nun eigene „Faktenchecks“ an Medienvertreter. Für FPÖ-Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-Gubik ist das ein Offenbarungseid: „Dass diese Verlierer-Koalition ein derart massives Problem mit unseren parlamentarischen Grundrechten hat, ist bezeichnend. Dieses Jammern und die offensichtliche Arbeitsverweigerung auf Ministerebene sind der ultimative Beweis dafür, dass wir nicht nur die teuerste, größte und unfähigste, sondern schlichtweg auch die faulste Regierung aller Zeiten haben, die zudem augenscheinlich etwas zu verbergen hat. Offensichtlich geraten die Herrschaften in Panik, wenn man ihnen bei ihrem Versagen auf die Finger schaut und im Gegensatz zu ihnen für die eigene Bevölkerung arbeitet.“

Dass das Gesundheitsressort nun dazu übergehe, den Redaktionen ungefragt Interpretationshilfen zu übermitteln, sei für Schuch-Gubik ein beispielloser Vorgang. Die Regierung werfe den Medien damit indirekt vor, komplexe Sachverhalte nicht selbstständig erfassen zu können. „Hier offenbart sich eine arrogante Mentalität des betreuten Denkens. Wenn ein Ministerium mit selbstgebastelten Faktenchecks zu den eigenen Zahlen ausrückt, spricht das Bände über das Demokratieverständnis dieser Dilettanten. Man traut den heimischen Journalisten das eigene Denken schlichtweg nicht mehr zu und will sie bevormunden. Das sollte den Medienhäusern in diesem Land massiv zu denken geben“, erklärte Schuch-Gubik.

Abschließend ging die FPÖ-Bundesparteisprecherin auf die vom Ministerium in den Raum gestellten Kosten für die Anfragebeantwortungen ein und legte der Ministerin personelle Konsequenzen nahe: „Wenn Frau Schumann mit ihrer Arbeit derart überfordert ist, dann steht es ihr frei, sofort zurückzutreten und den Platz für jemanden zu räumen, der auch wirklich etwas für Österreich leisten will. Besonders abenteuerlich ist zudem die kolportierte Summe von zwei Millionen Euro. Wie diese Fantasiezahl zustande kommt, werden wir uns wohl ansehen müssen. Diese Behauptung muss dringend einem echten Faktencheck unterzogen werden. Die Ministerin kann sich also schon auf die nächste freiheitliche Anfrage freuen.“