FPÖ – Hafenecker: „Beschwerde bei KommAustria wichtiger Schritt zur Klärung der Vorgänge im ORF-Stiftungsrat“

Als „Beispiel für eine fragwürdige Vorgangsweise und die Umgehung von Kontrollgremien“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Ereignisse rund um den Rücktritt des ehemaligen ORF-Generaldirektors Weißmann. Er begrüße daher die von den ORF-Stiftungsräten Peter Westenthaler und Prof. Christoph Urtz eingebrachte Beschwerde bei der KommAustria.

„Die eingebrachte Beschwerde der von der FPÖ nominierten Stiftungsräte ist ein wichtiges Signal, um die Kontrollmechanismen im ORF zu stärken. Sie zeichnet nach, wie der Vorsitzende des Stiftungsrats agiert haben soll: Zuständige Gremien wurden offenbar nicht befasst und Entscheidungen ohne die nötige Transparenz getroffen. Die Mitglieder des ORF-Stiftungsrats wurden in ihren Kontrollrechten beschnitten, um eine offene Diskussion im Gesamtgremium zu vermeiden. Dieser Vorgang wirft ein mehr als kritisches Licht auf die Führungsstruktur des ORF“, so Hafenecker.

Für den FPÖ-Mediensprecher sei der zentrale Punkt, dass der Vorsitzende des Stiftungsrates, Lederer, und sein Stellvertreter Schütze ihre Kompetenzen eindeutig überschritten hätten. Anstatt das zuständige Gremium, den gesamten Stiftungsrat, mit den Vorwürfen gegen Weißmann zu befassen, hätten sie eigenmächtig das Heft in die Hand genommen. „Wochenlang wurde im Geheimen verhandelt und Druck aufgebaut, um einen Rücktritt zu erzwingen und eine offizielle Befassung des Kontrollorgans zu verhindern. Hier wurden vollendete Tatsachen geschaffen, um einer demokratischen Entscheidung auszuweichen, deren Ausgang offenbar nicht sicher war. Dieses Vorgehen ist aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich und muss rechtlich geprüft werden“, erklärte Hafenecker.

„Kritisch zu sehen ist auch die eigenmächtige Beauftragung eines externen Anwalts. Der Vorsitzende mandatiert auf Kosten der Gebührenzahler einen Rechtsbeistand, scheinbar ohne dafür die Zustimmung des Gremiums einzuholen. Während man die Rechte unserer Stiftungsräte mit einer verschärften Geschäftsordnung einschränken will, scheint man es selbst mit den bestehenden Regeln nicht so genau zu nehmen. Es muss geklärt werden, wer die finanzielle Verantwortung für dieses Vorgehen trägt“, forderte Hafenecker.

„Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie dringend der ORF eine tiefgreifende Reform benötigt. Parteipolitischer Einfluss im ORF muss beendet werden. Es braucht eine grundlegende Strukturreform, die den öffentlich-rechtlichen Auftrag in den Mittelpunkt stellt und im Sinne der Bürger für mehr Effizienz sorgt. Die FPÖ ist bereit, den ORF konstruktiv zu reformieren und für echte Unabhängigkeit, Transparenz und Kontrolle zu sorgen“, so FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker abschließend.