Standortabsicherungsgesetz: Chemische Industrie kritisiert unsachliche Ungleichbehandlung bei Förderungen

Der Fachverband der chemischen Industrie Österreichs (FCIO) fordert eine rasche Ausweitung der Entlastungsmaßnahmen des Standortabsicherungsgesetzes (SAG) auf alle energieintensiven Chemiesektoren. Es ist für den FCIO völlig unverständlich, warum die auf EU-Ebene bereits erfolgte Ausweitung auf energieintensive Chemiesektoren national noch nicht umgesetzt wurde. Das Untätigsein des zuständigen Wirtschaftsministers führt zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Ungleichbehandlung der betroffenen Unternehmen ohne sachliche Begründung. „Wir erwarten uns hier rasches Handeln“, so Ulrich Wieltsch, FCIO-Obmann. Die aktuelle Ausgestaltung führt dazu, dass einige Branchen entlastet werden, während andere weiterhin die vollen Kosten tragen müssen. Aus Sicht der chemischen Industrie ist diese Ungleichbehandlung sachlich nicht nachvollziehbar und rechtlich höchst problematisch.

Gerade jene Branchen, die aktuell besonders stark unter den Auswirkungen geopolitischer Krisen, hoher Energie- und Rohstoffpreise und massiver internationaler Konkurrenz stehen – darunter Düngemittel, Chemiefasern und Kunststoffe – werden im Stich gelassen. Damit werden wegen der fehlenden Anpassung des SAGs ausgerechnet jene Branchen benachteiligt, die ohnehin bereits massiv durch die Auswirkungen des Iran-Kriegs unter Druck stehen. „Es kann nicht sein, dass nach Gutdünken des Wirtschaftsministers einzelne Sektoren entlastet werden und andere leer ausgehen. Industriepolitik darf nicht dazu führen, dass nun einzelne Sektoren auch noch gegenüber den europäischen Konkurrenten benachteiligt werden. Genau das passiert derzeit“, warnt Wieltsch.

Industriepolitische Weichenstellung für den Standort Österreich

Die chemische Industrie gehört zu den Branchen mit dem höchsten Energiebedarf. Strom und Gas sind zentrale Produktionsfaktoren. Bereits kleine Kostenunterschiede entscheiden darüber, wo investiert, produziert oder erweitert wird.

Zurecht kommt daher aus wichtigen Industriestandorten wie Linz bereits deutliche Kritik aus der Stadtpolitik an der fehlenden Anpassung an die EU-Leitlinien. Die chemische Industrie ist eine Schlüsselbranche: Sie liefert 96 % der Vorprodukte der industriellen Wertschöpfung in der EU und bildet damit die Grundlage zahlreicher Industriezweige – von Pharma über Bau bis zur Energie- und Umwelttechnik. Entwicklungen in der Chemieindustrie wirken daher direkt auf große Teile der gesamten Industrie und Wertschöpfungsketten.

„Die Ausgestaltung des Standortabsicherungsgesetzes ist daher letztlich eine Entscheidung darüber, ob industrielle Wertschöpfung, Investitionen und Arbeitsplätze auch in Zukunft noch in Österreich stattfinden“, betont Wieltsch.

Über den FCIO

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) ist die gesetzliche Interessenvertretung der chemischen Industrie in Österreich. Die etwa 230 Mitgliedsunternehmen produzieren in unterschiedlichen Sektoren z.B. Pharmazeutika, Kunststoffe und Kunststoffwaren, Fasern, Lacke, Düngemittel oder auch organische und anorganische Chemikalien. Die mehr als 50.000 Beschäftigten der Branche stellten 2024 Waren im Wert von 19,3 Milliarden Euro her. www.fcio.at