FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Dilettantismus der Bundesregierung! 6 Stunden vor geplanter MÖSt-Senkung fehlt Verordnung noch immer!“

„Das ist kein Versehen mehr – das ist staatlich organisierter Dilettantismus“, reagieren die freiheitlichen Energiesprecher und Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl auf das offenkundige völlige Versagen der Bundesregierung bei der Umsetzung der angekündigten Mineralölsteuersenkung. Um Mitternacht soll die Steuer um 5 Cent pro Liter sinken – doch rund sechs Stunden davor fehlt noch immer die dafür notwendige Verordnung. „Die Regierung kündigt groß an – und liefert dann nicht einmal die rechtliche Grundlage. Das ist ein Armutszeugnis erster Güte“, so Kassegger und Hammerl.

2.800 Tankstellen hängen in der Luft

Während die Regierung schlafe, herrscht bei den Tankstellenbetreiber großes Entsetzen. Damit die minimale Steuersenkung überhaupt beim Kunden ankommt, müssten sämtliche EDV-Systeme der Tankstellen rechtzeitig angepasst werden. Doch genau das sei derzeit unmöglich. „Die Mitarbeiter der Tankstellenbetreiber sitzen seit Stunden vor ihren Bildschirmen und aktualisieren im Minutentakt ihre E-Mail-Postfächer, weil die Regierung unfähig ist, eine Verordnung zeitgerecht zu erlassen.“, kritisieren Kassegger und Hammerl.

Regierung zwingt Betriebe ins rechtliche Risiko

Die Lage ist absurd, denn wer jetzt auf das angekündigte Handel der Bundesregierung vertraut, riskiert ein Steuervergehen. Wer weiter wartet, kann aber die Senkung nicht rechtzeitig weitergeben. „Die Bundesregierung stellt tausende Unternehmen vor die Wahl: Rechtsbruch oder Rechtsbruch. Senken sie nicht und die Verordnung kommt noch in den Nachstunden, begehen alle Unternehmen Rechtsbruch, die nicht senken. Wer aber jetzt schon sein System anpasst und die Verordnung kommt heute nicht mehr, begeht ebenfalls Rechtsbruch, da die Mineralölsteuer nicht in voller Höhe eingehoben wir. So geht man nicht mit Betrieben um“, stellen Kassegger und Hammerl klar.

Ankündigungspolitik statt Verantwortung

Für die freiheitlichen Energiesprecher ist klar: „Dieses Vorgehen ist ein weiterer Skandal dieser unfähigen Bundesregierung. Sie produziert Schlagzeilen, aber keine funktionierenden Lösungen. Das ist keine Politik für die Menschen, sondern Politik gegen die Menschen. Einmal mehr zeichnet sich die Verliererampel mit viel heißer Luft auf Kosten der Wirtschaft aus. Wer es nicht einmal schafft, eine einfache Verordnung rechtzeitig zu erlassen, hat nicht nur die Kontrolle über die eigene Politik verloren, sondern auch über die Kernaufgabe als Bundesregierung. Das ist ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung!“