BM Holzleitner: Europa braucht Innovation und Souveränität, aber auch klare soziale Regeln

Beim heutigen informellen Treffen der Ministerinnen und Minister der EU, EFTA-Staaten sowie UK unter dem Ratsvorsitz Zyperns, das aufgrund der geopolitischen Lage virtuell stattfand, wurde über Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsstandorts Europa und über Vereinfachungen zur Gründung innovativer Unternehmen in Europa diskutiert.

Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, betont: „Die Idee, Unternehmensgründungen in Europa einfacher, schneller und günstiger zu machen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Europa muss ein Kontinent sein, in dem Innovation, Unternehmertum und Kreativität den nötigen Raum und Freiheit haben. Wir wollen unsere Souveränität sichern, indem zukunftsweisende Forschungsergebnisse in Wirtschaft und Gesellschaft schnell und einfach einfließen und damit unseren Wohlstand und Resilienz stärken.“

Gleichzeitig warnt Holzleitner: „Vereinfachung darf jedoch nicht auf Kosten von Arbeitnehmer:innenrechten, Mitbestimmung oder fairen Wettbewerbsbedingungen gehen. Europa darf kein Markt werden, in dem sich Unternehmen das jeweils schwächste Arbeitsrecht oder die niedrigsten Standards aussuchen können.“

„Wenn wir eine europäische Gesellschaftsform schaffen, dann muss sie auf den Grundprinzipien der Europäischen Union aufbauen: fairer Wettbewerb, soziale Sicherheit, Mitbestimmung und Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Europa darf nicht nur ein Binnenmarkt sein, sondern muss auch ein Garant für Wohlstand sein. Das ist der demokratische Wettbewerbsvorteil unseres Kontinents“, so Holzleitner.

Für die weiteren Verhandlungen sei entscheidend, klare Regeln zum Schutz von Arbeitnehmer:innenrechten, Mitbestimmung, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen festzulegen. Außerdem müsse die österreichische Perspektive von starken, regional verankerten Familienunternehmen berücksichtigt werden.

Holzleitner: „Jetzt haben wir die Chance zu zeigen, wofür Europa steht und wie unser Weg aussieht: Innovation ermöglichen, Souveränität stärken und dabei Verantwortung sichern. Klar ist: Unternehmen kann man künftig in 48 Stunden gründen, Verantwortung trägt man 365 Tage im Jahr.“

Zudem müsse zur Stärkung des Innovationsstandorts Europa das gesamte Potenzial genutzt werden. Frauen sind in Innovationsökosystemen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, etwa bei Patentanmeldungen oder bei von Frauen geführten Start-ups. Vor diesem Hintergrund begrüßt Holzleitner, dass die Europäische Kommission an einem Aktionsplan für Frauen in Forschung, Innovation und Start-ups arbeitet.

Darüber hinaus betont Holzleitner die Bedeutung eines starken Europäischen Forschungsraums und unterstützt EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva bei ihrem Ziel, einen ambitionierten Vorschlag für den angekündigten ERA Act vorzulegen.