SPÖ-Krainer zu Budget: „Sanierung auf Kurs – Grüne tragen Verantwortung für Budgetdesaster“

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu den heutigen Aussagen von FPÖ und Grünen zur Budgetentwicklung: „Diese beiden Parteien haben das Budgetdesaster, das wir übernehmen mussten, mit verantwortet. Mit der FPÖ in der Regierung wurden Konzernsteuergeschenke in Milliardenhöhe beschlossen, die Grünen haben sie umgesetzt und in der Regierung das Geld mit vollen Händen ausgegeben – ohne im Gegenzug einen Beitrag von jenen zu holen, die mehr leisten können. Die SPÖ hat mit Finanzminister Marterbauer die Verantwortung für die Budgetsanierung übernommen. Wir haben dafür gesorgt – im Gegensatz zu den Grünen in der Regierung –, dass breite Schultern mehr beitragen. Und die Budgetsanierung ist auf Kurs“, so der SPÖ-Finanzsprecher. ****

„Ohne unseren Konsolidierungspfad läge das Defizit heute bei fast sechs Prozent. Stattdessen liegen wir 2025 bei 4,2 Prozent – das ist besser als zuletzt erwartet“, so Krainer. Noch im Herbst seien bis zu 4,9 Prozent befürchtet worden. Gründe seien u.a. der strenge Vollzug durch den Bund und auch die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate: „Der Bund ist um 2,1 Milliarden Euro besser als erwartet und gleicht damit schwächere Entwicklungen in anderen Bereichen aus.“

Wenn FPÖ-Schiefer nun bei den Bundesländern Reform-Potential ortet, dann sollte er sich doch an jene fünf Landesregierungen wenden, in denen die FPÖ vertreten ist und dort Verantwortung trägt.

Abschließend betont Krainer: „Wir gehen den Weg einer sozial gerechten Budgetsanierung weiter. Das Defizit soll weiter sinken. Unser Ziel ist klar: Steuergeld soll in Bildung, Gesundheit und Pensionen fließen – nicht in immer höhere Zinszahlungen.“ (Schluss) ah/ff