Schwarz/Grüne zu Spritpreisbremse: Wirtschaftsminister und Vizekanzler scheitern an Umsetzung

„Die Menschen warten dringend auf Entlastung an der Zapfsäule. Statt klarer Regeln droht aber die Spritpreisbremse bereits vor ihrem Start zu einem bürokratischen Fiasko zu werden“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

Obwohl die Preisbremse offiziell ab morgen gelten soll, liegen weiterhin keine Verordnungen vor, die den Ablauf genau regeln. „Wir wissen noch immer nicht, wie die Regierung verhindern will, dass die Ölkonzerne die Senkung vorab aufschlagen, oder ob die geplante Gewinnbegrenzung tatsächlich umgesetzt wird. Bisher fehlen die nötigen Verordnungen, um die Maßnahmen umzusetzen“, betont Schwarz.

„Jetzt erwarten wir, dass der Herr Vizekanzler und der Herr Wirtschaftsminister den Beweis antreten: Sie müssen bei den in der Krise wachsenden Aufschlägen der Ölkonzerne eingreifen – und die Preise tatsächlich senken. Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne auf Kosten der Bürger:innen in der Krise Übergewinne machen“, hält Schwarz fest.

Schwarz appelliert an ÖVP, SPÖ und NEOS: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung klare Verordnungen vorlegt. Sie muss klarstellen wie die Spritpreisbremse ihr Ziel erreichen kann: die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten.“