NEOS zu Budgetzahlen: Hartnäckigkeit von NEOS bei Konsolidierung zeigt Wirkung!

„Der Druck von NEOS auf eine konsequente Budgetkonsolidierung wirkt“, zeigt sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos durch die heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria bestätigt. Dass das gesamtstaatliche Defizit 2025 bei 4,2 Prozent liegt und damit besser ausfällt als ursprünglich angepeilt, sei ein wichtiges Signal, betont Hoyos: „Wir haben vor einem Jahr eine miserable Budgetsituation übernommen und haben im Bund gezeigt, dass konsequente Budgetdisziplin und verantwortungsvolle Konsolidierung möglich sind und Wirkung zeigen. Als NEOS haben wir in unserer Rolle als Reformmotor in der Bundesregierung klar gemacht, dass wir Spielräume für Entlastung, Reformen und Zukunftsinvestitionen schaffen müssen. Das ist angesichts der mehr als herausfordernden globalen Lage und den Auswirkungen auf unseren Standort jetzt umso wichtiger.“

Besonders positiv sei, dass der Bund mit einem Defizit von 3,0 Prozent deutlich besser abschneidet als ursprünglich erwartet. Man habe damit überkompensiert, was Länder und Gemeinden an schlechteren Werten eingebracht haben, so der NEOS-Generalsekretär: „Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung ernst genommen und ihre Hausaufgaben gemacht. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alle Gebietskörperschaften Verantwortung übernehmen. Damit die Sanierung nachhaltig gelingt, braucht es jetzt Reformen bei den Gemeinden. Es darf nicht sein, dass der Bund saniert, während andere Ebenen diese Anstrengungen abschwächen.“

Der Weg sei daher noch lange nicht zu Ende, betont Hoyos: „Das Maastricht-Ziel von drei Prozent für den Gesamtstaat ist weiterhin nicht erreicht. Die aktuellen Zahlen sind ein positives Signal, aber auch ein klarer Handlungsauftrag für die nächsten Jahre. Die nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts ist und bleibt eine gesamtstaatliche Aufgabe. Für NEOS ist daher klar: Der eingeschlagene Kurs muss fortgesetzt und vertieft werden. Wir brauchen weiterhin konsequente Reformen – insbesondere bei den Ländern und Gemeinden.“