FPÖ – Hafenecker: „ORF-Gagenexzess zeigt: Zwangsgebühren finanzieren Luxusgehälter statt Objektivität!"

„Die heute veröffentlichten Spitzengagen im ORF-Transparenzbericht sind ein weiterer Beweis dafür, dass sich das ‚System ORF‘ längst von seinem eigentlichen Auftrag entfernt hat. Während die Österreicher unter Teuerung, Rekordabgaben und steigenden Lebenshaltungskosten leiden, kassieren einzelne ORF-Granden fürstliche Gehälter – finanziert durch Zwangsbeiträge der Bevölkerung", kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Die heute veröffentlichten Zahlen sprechen eine erschütternde Sprache. Die Liste der Top 10 ORF-Spitzenverdiener liest sich wie ein „Who is who“ des rot-schwarzen Versorgungsnetzwerks mit einem grünen Günstling an der Spitze:

• Platz 1: Pius Strobl, Hauptabteilungsleiter – 468.856 Euro
• Platz 2: Roland Weißmann, (zurückgetretener) Generaldirektor – 427.500 Euro
• Platz 3: Johannes Aigelsreiter, Hauptabteilungsleiter/Prokurist – 339.824 Euro
• Platz 4: Peter Schöber, Geschäftsführer – 311.964 Euro
• Platz 5: Kathrin Zierhut-Kunz, Geschäftsführerin – 285.137 Euro
• Platz 6: Michael Wagenhofer, Geschäftsführer – 283.028 Euro
• Platz 7: Eva Schindlauer, Kaufmännische Direktorin – 279.972 Euro
• Platz 8: Armin Wolf, stv. Chefredakteur/ZiB2-Moderator – 275.390 Euro + 8.820 Euro monatliche Nebenverdienste
• Platz 9: Michael Hajek, Geschäftsführer – 271.871 Euro
• Platz 10: Martin Biedermann, Geschäftsführer – 270.382 Euro

Allein diese zehn Personen kosten die Gebührenzahler zusammen rund 3,2 Millionen Euro pro Jahr – finanziert durch die Zwangsbeiträge jener Menschen, die jeden Monat brav ihren ORF-Beitrag zahlen und dafür Gagen mitfinanzieren, von denen sie in mehreren Lebzeiten nicht träumen könnten.

Besonders pikant ist der Fall Armin Wolf: Er führt zwar den Titel „stellvertretender Chefredakteur" – jedoch ohne jede tatsächliche Funktion, ohne Führungsverantwortung und ohne einen Chefredakteur, den er zu vertreten hätte. Der Titel existiert einzig und allein zu einem Zweck: einer höheren Gehaltseinstufung. Und als wäre das nicht genug, kassiert Wolf on top noch 8.820 Euro monatlich an Nebenverdiensten – mehr, als viele Österreicher in drei Monaten verdienen. „Armin Wolf ist stellvertretender Chefredakteur von niemandem – aber mit dem entsprechenden Gehaltszettel und einem stattlichen Zuverdienst. Dass der ORF solche Konstruktionen erfindet, um Spitzengagen zu rechtfertigen, zeigt, wie kreativ man am Küniglberg bei der Selbstbedienung ist."

Besonders skandalös: Der neue ORF-Gagenkaiser ist kein Journalist, kein Moderator, kein künstlerisch Schaffender – sondern ein ehemaliger grüner Parteifunktionär, der sich über Jahrzehnte durch parteinahe Netzwerke in die ORF-Chefetage manövriert hat. Strobl war Mitbegründer der Grünen und von 1988 bis 1990 Bundesgeschäftsführer der Partei. Auch wenn er die Grünen formal verlassen hat – politisch und weltanschaulich ist er dort nach wie vor verortbar, sein gesamtes Karrierenetzwerk am Küniglberg ist rot-grün durchdrungen. Dass Strobl der Spitzenverdiener ist, wird die Debatte um seine Zusatz-Pension – der ORF hat dafür Rückstellungen von 2,4 Millionen Euro gemacht – neu entflammen. Während der Durchschnittsösterreicher mit einer staatlichen Pension von rund 1.500 Euro im Monat auskommen muss, plant der ORF für seinen grünen Netzwerkmanager eine Sonderpension, für die eigens Millionen zurückgestellt wurden. „Das ist der Unterschied zwischen denen da oben am Küniglberg und den Menschen, die diesen Apparat jeden Monat zwangsweise mitfinanzieren müssen", so Hafenecker.

Nicht minder pikant ist die Position von ORF-III-Chef Peter Schöber, einem der SPÖ nahestehenden Manager, der von Mitarbeitern des Mobbings und verbaler Entgleisungen beschuldigt wurde – und trotzdem mit über 311.000 Euro weiter bestens versorgt wird. Ein normaler Arbeitnehmer, dem solche Vorwürfe anhaften, hätte seinen Job längst verloren. Am Küniglberg hingegen gilt: Wer das richtige Parteibuch hat, den schützt das System.

Und dann ist da noch Robert Ziegler – ein Fall, der das Systemversagen des ORF auf den Punkt bringt. Als ehemaliger ORF-NÖ-Landesdirektor hatte er jahrelang die Berichterstattung zugunsten der ÖVP manipuliert. Eine interne Evaluierungskommission bestätigte auf Basis von rund 50 befragten Mitarbeitern die Vorwürfe: Wiederholte mangelnde professionelle Distanz zu ÖVP-Politikern, Herabsetzung, Demütigung und Bloßstellung von Redakteuren. Was war die Konsequenz? Der Untersuchungsbericht wurde vor der Öffentlichkeit versteckt, Ziegler wurde nicht entlassen, sondern bekam einen neuen Job am Küniglberg – mitfinanziert durch die Zwangsbeiträge jener Bürger, deren Informationsrecht er als Landesdirektor offenbar mit Füßen getreten hat. „Wer beim ORF ÖVP-Hofberichterstattung betreibt, Mitarbeiter demütigt und nachweislich gegen das ORF-Gesetz verstößt, wird nicht gefeuert – sondern strafversetzt und weiterhin fürstlich bezahlt. Das ist das System Küniglberg", erklärte Hafenecker.

Hafenecker verwies darauf, dass diese Gehaltsstrukturen kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verankerten Problems seien: „Der ORF ist kein unabhängiger Rundfunk mehr, sondern ein politisch durchsetztes Versorgungssystem für gut vernetzte Akteure aus SPÖ, Grünen und ÖVP. Postenschacher, Intransparenz und ideologische Schlagseite gehen Hand in Hand mit üppigen Gehältern – während draußen immer mehr Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ehe sie ihn ausgeben können."

Die Relationen sprechen für sich: Der ORF verfügt über ein Gesamtbudget von rund einer Milliarde Euro, davon entstammen allein rund 676 Millionen Euro aus Zwangsgebühren. Dem gegenüber stehen 118 Millionen Euro an Pensionsrückstellungen sowie 156 Millionen Euro für „Golden Handshakes" – zusammen also rund 274 Millionen Euro, die nicht ins Programm, sondern in die Absicherung von Privilegien fließen. „Mehr als ein Viertel der gesamten Zwangsgebühren-Einnahmen versickert in Pensionen und Abfindungen – das ist kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, das ist eine staatlich finanzierte Selbstbedienungsanstalt."

Eine neue Gehaltspyramide muss jetzt her. Die FPÖ fordert daher als stärkste Kraft im Nationalrat eine sofortige gesetzliche Gehaltsdeckelung im ORF: Kein ORF-Manager darf mehr verdienen als der Bundespräsident. Altverträge aus vergangenen Jahrzehnten sind zu kündigen, Sonderpensionen abzuschaffen, Nebeneinkünfte vollständig offenzulegen. Eine unabhängige Prüfkommission – ohne Parteivertreter – hat die gesamte Gehaltsstruktur zu durchleuchten.

Abschließend erneuerte Hafenecker die freiheitliche Forderung nach einer grundlegenden ORF-Reform: „Dieses System ist nicht mehr zu reparieren, es muss neu aufgestellt werden – schlanker, transparenter und vor allem ohne Zwangsfinanzierung. Die FPÖ wird dafür sorgen, dass diese überfällige Reform endlich kommt. Solange aber die Verlierer-Koalition an diesem aufgeblähten Apparat festhält und die Zeche weiter der Bürger zahlt, wird sich an diesen Missständen nichts ändern."