Grüne/Schallmeiner zu Reformpartnerschaft: Zögern und Zaudern in Bund und Ländern können wir uns nicht länger leisten

Angesichts aktueller medialer Berichte zur sogenannten Reformpartnerschaft fordert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, einmal mehr echte Strukturreformen statt Ankündigungen: „Seit Monaten hören wir von Fortschritten, Einigkeit und konstruktiven Gesprächen. Konkret auf dem Tisch liegt aber weiterhin zu wenig. Dieses Zaudern und Zögern auf Bundes- wie auf Länderebene können wir uns schlicht nicht länger leisten.“

Kritisch sieht Schallmeiner die Rolle der Gesundheitsministerin: „Wer Reformen ankündigt, aber gleichzeitig jede klare Festlegung vermeidet und sich hinter Prozessen versteckt, betreibt keine Reformpolitik, sondern verwaltet den Stillstand. Gerade aus dem Umfeld der Ministerin erleben wir seit Monaten ein ständiges Ausweichen statt echtem Gestalten. Konflikte werden bewusst vermieden, Festlegungen oder gar klare Ansagen gibt es keine.“ Auch den Landeshauptleuten stellt Schallmeiner ein schlechtes Zeugnis aus: „Wer sich öffentlich als reformbereit darstellt, gleichzeitig aber ständig rote Linien zieht, sobald es konkret wird, blockiert die notwendigen Veränderungen. Dieses Rosinenpicken in Form von mehr Geld und mehr Einfluss, während gleichzeitig keine strukturellen Änderungen angegangen werden, ist genau das Problem, das unser System seit Jahren lähmt. Die Leidtragenden sind am Ende die Menschen, die auf unser Gesundheitssystem angewiesen sind.“

Für Schallmeiner ist klar: „Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand dürfen keine Schlagworte bleiben, sondern müssen Realität werden. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das für alle Menschen in Österreich gleich gut funktioniert, mit kurzen Wartezeiten, klaren Zuständigkeiten und ausreichend Kapazitäten über Bundesländergrenzen hinweg funktionierend und einzig den Versorgungsbedarf der Menschen im Fokus. Das geht aber nur, wenn man auch endlich diese Grenzen überwindet statt zu zementieren.“

Entsprechend geht es daher auch um einen Kulturwandel im System: „Es kann nicht sein, dass der Einsatz von Gesundheitsberufen weiterhin von Standesdünkeln statt von Kompetenzen bestimmt wird. Wenn wir Versorgung sichern wollen, müssen alle Berufsgruppen endlich entlang ihrer Qualifikation eingesetzt werden, wie das international längst üblich ist. Dazu gehört aber auch, Berufsbilder und Ausbildungen zu modernisieren. Das betrifft vor allem die Sanitäter:innen. Ebenso brauchen wir Lösungen für den Flaschenhals ‘Basisausbildung’ bei den Ärzt:innen.“

Abschließend betont Schallmeiner die grundsätzliche Bereitschaft der Grünen, weitreichende Reformen mitzutragen – aber nicht um jeden Preis: „Wir stehen für große, mutige Reformen bereit. Aber wir werden uns nicht mit einem Kleinklein zufriedengeben, das die bestehenden Probleme nur verwaltet. Es braucht den ehrlichen Willen aller in Bund, Ländern und Sozialversicherungen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Denn eines ist klar: Mit den aktuell mindestens 10 Kapitän:innen, die alle in unterschiedliche Richtungen steuern wollen, wird der Tanker namens Gesundheitswesen nicht auf Kurs kommen. Was es jetzt braucht, ist eine klare Linie und der Mut, sie auch gemeinsam umzusetzen. Denn am Ende zählt, was bei den Menschen tatsächlich ankommt. Es ist schließlich auch eine Frage der Gerechtigkeit, wie wir unser Gesundheitssystem in der Zukunft ausrichten werden."