FPÖ – Schiefer: „Von einer erfolgreichen Sanierung des Budgets sind wir meilenweit entfernt!“

„Wenn diese Regierung dieses Budgetergebnis heute abfeiert, dann ist das der beste Beweis dafür, dass die Herrschaften jeden Bezug zur Realität verloren haben. Von einer Sanierung des Budgets kann angesichts dieser Zahlen keine Rede sein. Obwohl die Einnahmen im Vorjahr um 11,3 Milliarden Euro gestiegen sind, gibt es auf Bundesseite 15,1 Milliarden Euro neue Schulden. Dazu kommen noch Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung – macht in Summe 21,5 Milliarden Euro neue Schulden. Wo hier ein Erfolg vorliegen soll, ist mir schleierhaft“, kommentierte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer. In Wahrheit sei der „Erfolg“, den die Regierung heute bejuble, dem Umstand geschuldet, dass der Klimabonus abgeschafft wurde.

Der Trend sei negativ: Die Schulden steigen weiter massiv an. Einmaleffekte und mehr Einnahmen sind aus der Sicht Schiefers zu wenig für eine nachhaltige Budgetsanierung: „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen aus Umsatzsteuer und Lohnsteuer ist keine kostenseitige Kurskorrektur erkennbar. Die nachhaltigen Einsparungen im Budget sind zu gering.“ Würde die Regierung die Zahlen richtig interpretieren, müsste sie schleunigst in die Gänge kommen, um bei den Strukturreformen und den eigenen Kosten anzusetzen.

Es sei angesichts der aktuellen Budgetzahlen vollkommen unverständlich, dass die „Reformpartnerschaft“ erst im Juni ihren zweiten Zwischenbericht abliefern werde, da dies zu spät sei, um konkrete Einsparungen im aktuell gestarteten Budgetprozess finanziell zu berücksichtigen. „Wirtschaftskenner sind sich einig, dass gerade bei den Querschnittsmaterien zwischen Bund und Ländern in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verwaltung die benötigten Potentiale zu finden sind“, stellte Schiefer klar.

„Das heute präsentierte Ergebnis des Bundes von 15,2 Milliarden Euro ist schlechter als die im Jänner abgefeierten 14,4 Milliarden Euro. Dazu kommen die Ergebnisse der Länder und Sozialversicherungen. Das ist ein massiver Weckruf für die Bundesregierung. Das Zeitschinden der Bundesregierung bei echten strukturellen Einsparungen sowie bei der Reduktion der Kosten des Bundes ist unzumutbar.“ Diese Vorgangsweise erwecke den Eindruck, als sollten die angekündigten Reformen über den nächsten Wahltermin hinausgeschoben werden. Ähnlich sei dies bei vielen Investitionsvorhaben der Ministerien, die fälschlicherweise als Einsparungen bezeichnet wurden.

„Um die historischen Proporzstrukturen von ÖVP und SPÖ zu schützen, werde auf Zeit gespielt“, äußerte Schiefer seine Befürchtungen zu dem Arbeitstempo der Reformpartnerschaft. „Was muss noch passieren, dass die Regierung erkennt, dass es kein weiter wie bisher geben wird?“, fragte Schiefer. „Der Schuldenrekord der alten ÖVP-geführten Regierung und die nun immer stärker werdende Teuerung zeigen einmal mehr, dass mehrjährige Pläne aktuell kaum Bestand haben, wie man am letzten Doppelbudget erkennen kann. Es ist daher höchste Zeit für mehr Einsparungen im Bereich der Förderungen, der Personalkosten des Bundes sowie für eine raschere Aufgabenreform durch die Reformpartnerschaft“, so FPÖ-Budgetsprecher Schiefer abschließend.