Schwarz/Grüne: Defizit gesunken – jetzt braucht es eine gerechtere und nachhaltigere Budgetpolitik

„Das gesamtstaatliche Defizit ist 2025 mit 4,2 Prozent niedriger ausgefallen als geplant. Entscheidend ist aber, auf wessen Rücken diese Reduktion erzielt wurde. Die Bundesregierung hat gezielt dort gekürzt, wo es für sie politisch am bequemsten ist: bei Familien, dem Mittelstand und Menschen mit geringem Einkommen. Gleichzeitig wurde beim Klimaschutz der Rotstift angesetzt. Das ist weder gerecht noch nachhaltig – das ist kurzsichtige Budgetpolitik auf Kosten der Mittelschicht“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Das Defizit ist weiterhin deutlich zu hoch. Dass weitere Konsolidierung notwendig ist, steht außer Frage. Aber die Bundesregierung wählt den falschen Weg: Statt die stärksten Schultern stärker zu belasten, werden breite Teile der Bevölkerung zur Kasse gebeten. Wir haben klare Alternativen vorgelegt: Eine faire Besteuerung der Superreichen ist gerechter als pauschale Steuererhöhungen. Und wer es ernst meint mit solider Budgetpolitik, streicht klimaschädliche Subventionen, statt Zukunftsinvestitionen zu kürzen oder den öffentlichen Verkehr zu verteuern“, so Schwarz.

„Besonders problematisch ist auch die Rolle der Bundesländer: Wie schon 2024 bleiben sie hinter den eigenen Zielen zurück. Unsere Warnungen beim Stabilitätspakt haben sich bestätigt – Sparziele wurden aufgeweicht und Verantwortung abgeschoben. Während der Bund besser abschneidet als erwartet, tragen die Bundesländer inklusive Wien zu wenig zur Sanierung bei. Diese Schieflage ist nicht akzeptabel und muss 2026 beendet werden“, fordert Schwarz.