SPÖ-Bayr zu Israels Beschluss der Todesstrafe: „Angriff auf die Menschenrechte“

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Petra Bayr, kritisiert den Beschluss des israelischen Parlaments zur Ausweitung der Todesstrafe scharf. „Die geplante Wiederanwendung der Todesstrafe in Israel ist ein schwerer Rückschritt und ein Angriff auf die Menschenrechte. Jahrzehntelang hat Israel auf Hinrichtungen verzichtet – nun droht ein Gesetz, das die Anwendung der Todesstrafe erweitert und de facto auch nur für Palästinenser anwendet – eine zusätzliche Verletzung aller demokratischen und rechtsstaatlichen Standards “, so Bayr. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit dürften grundlegende Werte nicht ausgehöhlt werden: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar – nirgendwo und unter keinen Umständen.“ ****

In ihrer Funktion als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat Bayr zudem letzte Woche einen Brief an den Sprecher der Knesset, Amir Ohana, gerichtet. Darin betont sie, dass ihr die schwierige sicherheitspolitische Lage Israels bewusst sei – insbesondere im Kontext der Terrorangriffe vom 7. Oktober und der Strategie der Hamas, durch Geiselnahmen die Freilassung von Verurteilten schwerer Straftaten zu erzwingen. Gleichzeitig stellt sie klar, dass selbst diese außergewöhnlichen Umstände keine Rechtfertigung für die faktische Wiedereinführung der Todesstrafe darstellen.

Bayr verweist außerdem auf ihre jüngste Stellungnahme als PACE-Präsidentin, in der sie ihre „tiefe Enttäuschung“ über die Entscheidung der Knesset zum Ausdruck gebracht hat. Der Beschluss stelle einen „ernsten Rückschritt“ dar und entferne Israel, das Beobachterstatus bei der PACE hat, von den Werten des Europarates, der sich klar gegen die Todesstrafe in allen Fällen ausspricht.

„Ich hoffe nun auf den Obersten Gerichtshof Israels, dass dieser das Gesetz als verfassungswidrig aufheben wird“, so Bayr abschließend. „Als außenpolitische Sprecherin der SPÖ stehe ich klar für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Rückschritte dürfen wir nicht hinnehmen – nirgendwo.“ (Schluss) ah/ff