Plastiksteuer zur Unzeit: Handel warnt vor neuem Inflationsschub und fordert Verschiebung

Der Handelsverband warnt mit Nachdruck vor der geplanten Einführung einer nationalen Steuer auf Einwegkunststoffverpackungen. Die Maßnahme käme zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt: Bereits jetzt führen die globalen Verwerfungen durch den Nahost-Krieg zu stark steigenden Rohstoffpreisen für Kunststoff und damit Verpackungen. Gleichzeitig sorgen höhere Energie- und Transportkosten für erheblichen Preisdruck entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

„Eine Kunststoff-Steuer mitten in einem Kunststoff-Preisschock einzuführen ist so, als würde man in einen Brand noch Benzin schütten. Mit der neuen Plastiksteuer würden gleich zwei zentrale Regierungsziele konterkariert: das Bekenntnis zur Inflationsbekämpfung und das Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen. Mit Blick auf den schon deutlich spürbaren Kostenauftrieb könnte das Timing nicht schlechter sein“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands. Bereits im März ist die Inflationsrate laut Schnellschätzung der Statistik Austria wieder auf 3,1 % angestiegen.

Rohstoffpreise explodieren – Kostenanstieg von bis zu +40 % bereits sichtbar

Die Verteuerung bei Kunststoffen ist längst in der Beschaffung angekommen: Polyethylen (PE) hat sich im letzten Monat um über 30 % verteuert, das für Lebensmittelverpackungen (Becher, Deckel, Folien) besonders wichtige Polypropylen (PP) sogar um knapp 40 %. Erste Hersteller setzen mehrere Preiserhöhungen pro Monat durch.

„Kunststoffe sind ein Querschnittsthema für den Handel und die gesamte Wirtschaft. Steigende Verpackungs- und Materialkosten treffen nahezu alle Sortimente. Unternehmen berichten uns bereits jetzt von stark steigenden Einkaufspreisen und deutlich geringerer Planbarkeit“, erklärt Handelssprecher Will. „Eine neue Steuer auf Verpackungen genau in dem Moment, in dem die Rohstoffpreise zweistellig nach oben schießen, würde die Inflation weiter anheizen, statt sie zu bekämpfen. Denn beides wird sich – zeitverzögert, aber unvermeidbar – in den Verkaufspreisen niederschlagen.“

Handel gibt MwSt-Halbierung 1:1 weiter – doch Gefahr, dass Effekte wieder aufgefressen werden

Besonders problematisch ist aus Sicht des Handels die Gleichzeitigkeit widersprüchlicher Maßnahmen: Während die Regierung Grundnahrungsmittel über die Senkung der Mehrwertsteuer entlasten will und der Handel die Weitergabe an die Bevölkerung auch 1:1 zugesichert hat, würde die Kunststoff-Steuer diese Effekte großteils wieder aufheben. Nach Einschätzung des Handels würde die neue Steuer in den betroffenen Bereichen isoliert betrachtet sogar zu Preissteigerungen von bis zu 10 % führen – während die Entlastung durch die MwSt-Senkung nur rund 5 % beträgt.

„Die Folge wären also teilweise sogar steigende anstatt wie ursprünglich beabsichtigt sinkende Regalpreise. Wir appellieren daher in aller Klarheit an die Bundesregierung, diese neue Steuer im Sinne der Bevölkerung zu überdenken. Der Handel verdient sich keinen Euro dazu, aber stark steigende Kosten können wir nicht dauerhaft schlucken. Das ist wirtschaftspolitisch widersprüchlich und für Konsumentinnen und Konsumenten nicht nachvollziehbar“, sagt Will.

Fehlende ökologische Treffsicherheit & europaweite Kohärenz

Durch die geplante Steuer würden rund 170 Mio. Euro pro Jahr aus der Wirtschaft abgeschöpft. Dabei wurden über Jahre sehr gut funktionierende Recyclingsysteme aufgebaut und mit hohen Abgaben der Wirtschaft laufend finanziert. Erst im Vorjahr hatte der Lebensmittelhandel die Einführung des Einwegpfands für Kunststoffflaschen und Getränkedosen mit Investitionen im dreistelligen Millionenbereich zu stemmen. Laut EU-Kommission liegt Österreich bei der Recycling-Quote auf Platz 2 im EU-Vergleich (siehe beiliegende Grafik).

Derzeit arbeitet die Wirtschaft intensiv an der Umsetzung der umfangreichen und komplexen Vorgaben aus der neuen EU-Verpackungsverordnung. Aus Sicht des Handels braucht es hier eine europaweite Kohärenz bei Kriterien und Zielsetzungen statt neuer nationaler Sonderwege.

Kritisch sieht der Handelsverband auch die geplante Ausgestaltung der neuen Steuer. Diese setzt keine ausreichenden Anreize für tatsächlich nachhaltige Verpackungslösungen und droht damit zu einer reinen Zusatzbelastung zu werden, ohne die gewünschte ökologische Lenkungswirkung zu entfalten. So würden laut den bisher bekannten Plänen nicht nur nicht-recycelbare Einwegverpackungen besteuert, sondern beispielsweise auch PET-Flaschen, die sich aufgrund des im Vorjahr eingeführten Einwegpfands ohnehin in einem funktionierenden Recycling-Kreislauf befinden.

Einwegpfandprodukte mit einer nachgewiesenen Recyclingfähigkeit von 99,5% dürfen keinesfalls unter ein Gesetz fallen, das auf nicht-recycelte Einwegkunststoffverpackungen fokussiert. Verpackungen mit belegbarer Recyclingfähigkeit können nicht gleichzeitig als „nicht recycelbar“ besteuert werden.

Gefahr von Zweitrundeneffekten (Lohn- und Preisspirale)

Nach den inflationären Jahren 2022 bis 2025 warnt der Handelsverband vor neuen Zweitrundeneffekten: Steigende Kosten bei Verpackungen und Materialien wirken entlang der gesamten Kette und können erneut Preis- und Lohnspiralen auslösen.

„Österreich hat in den vergangenen Jahren bereits massiv an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wir dürfen jetzt keinesfalls erneut politische Maßnahmen setzen, die den Preisauftrieb weiter befeuern und damit neue Zweitrundeneffekte auslösen“, warnt Will. „Eine zusätzliche nationale Plastiksteuer würde den Standort weiter belasten – insbesondere im Vergleich zu Ländern ohne vergleichbare Maßnahmen. Gerade im grenznahen Handel und im Wettbewerb mit internationalen Anbietern könne dies zu weiteren Marktverzerrungen und damit Kaufkraft- und Jobverlusten für unseren Standort führen.“

Forderung: Steuer aussetzen, Inflationsfolgen prüfen

Der Handelsverband fordert daher, die geplante Steuer auf Kunststoffverpackungen vorerst nicht umzusetzen – und zwar zumindest so lange, bis sich die Rohstoffmärkte wieder stabilisiert haben. Vor jeder weiteren Entscheidung brauche es eine umfassende Prüfung der Inflationswirkungen, der Belastung für Konsument:innen sowie der Wettbewerbsfolgen für den Standort Österreich.

„Die Inflationsbekämpfung wurde von der Bundesregierung zu Recht als zentrales Ziel definiert. Doch diese Bemühungen müssen scheitern, wenn man in einer Phase massiv steigender Rohstoffpreise noch zusätzlich an der Kostenschraube dreht. Die geplante neue Plastiksteuer wäre deshalb ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler zur falschen Zeit“, sagt Handelsverbands-CEO Rainer Will abschließend.