FPÖ – Steger: „1,5 Milliarden für Rüstungsprogramm EDIP - EU finanziert Krieg statt Entlastung der Bürger!“

Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Entscheidung der Europäischen Kommission, im Rahmen des European Defence Industry Programme (EDIP) weitere 1,5 Milliarden Euro zu vergeben. Besonders brisant: 260 Millionen Euro sollen direkt in die ukrainische Verteidigungsindustrie fließen, weitere Mittel indirekt über Kooperations- und Beschaffungsprojekte.

„Während Millionen Europäer unter massiver Teuerung, steigenden Energiepreisen und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, beschließt die EU-Kommission, weitere Milliarden in einen ausländischen Krieg zu pumpen. Das zeigt einmal mehr, wie weit sich Brüssel von den Sorgen der eigenen Bevölkerung entfernt hat“, kritisierte Steger.

Die Entscheidung sei ein weiterer Schritt in Richtung einer Militarisierung der Europäischen Union und einer immer engeren Verflechtung mit der Ukraine. „Statt endlich eine diplomatische Lösung zu forcieren und sich für Frieden einzusetzen, wird Europa durch solche Programme immer tiefer in den Konflikt hineingezogen. Das ist ein gefährlicher und verantwortungsloser Kurs“, warnte die FPÖ-Europaabgeordnete.

Bereits in der Vergangenheit hatte Steger vor den Risiken zentralisierter Rüstungsprogramme wie EDIP gewarnt. Diese seien nicht nur demokratiepolitisch problematisch, sondern auch besonders anfällig für Intransparenz und Missbrauch. „Die EU entwickelt sich zunehmend von einem Friedensprojekt zu einer Schulden- und Rüstungsunion. Milliarden für Waffen sind offenbar jederzeit verfügbar, während bei der Entlastung der eigenen Bevölkerung gespart wird. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung“, so Steger.

Abschließend forderte die freiheitliche Abgeordnete ein sofortiges Umdenken auf EU-Ebene: „Europa braucht keine weitere Eskalation, sondern eine Rückkehr zu Vernunft, Diplomatie und einer Politik im Interesse der eigenen Bürger.“