FPÖ – Maier: „Karner spart die Polizei kaputt – erstmals sinken Personalstände in Österreich“

Der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier kritisierte heute die verfehlte Sicherheitspolitik von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, dessen Sparkurs zu einem historischen Personalabbau bei der Polizei führe.

„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Karner spart die Polizei kaputt. Erstmals sinken die Personalstände, gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ), in acht von neun Bundesländern. Das ist ein sicherheitspolitisches Alarmsignal“, so Maier. Bundesweit sei ein Minus von fast 300 VBÄ zu verzeichnen. Laut Maier würden nicht einmal die reduzierten Aufnahmeziele erreicht werden, während die Polizei einen historischen Höchststand an Austritten verzeichne.

„Ursprünglich waren für 2025 noch 2.500 Neuaufnahmen geplant. Nach dem von Innenminister Karner verfügten Sparkurs wurde diese Zahl im März auf 1.500 reduziert – doch nicht einmal diese abgesenkte Zielmarke konnte erreicht werden. Das ist sicherheitspolitischer Stillstand mit Ansage.“ Dem stünden massive Abgänge gegenüber: „1422 Neuaufnahmen stehen 798 Pensionierungen, 714 freiwilligen Austritten beziehungsweise Kündigungen sowie weiteren Abgängen gegenüber – unterm Strich ergibt das bereits ein klares Minus.“

Die Verantwortung dafür sieht Maier klar beim ÖVP-Innenminister: „Karner trägt für diese Entwicklung die Hauptverantwortung. Wer bei den Rahmenbedingungen spart und gleichzeitig die Belastung erhöht, darf sich über steigende Austrittszahlen nicht wundern.“ Die vollen Auswirkungen würden sich erst in Zukunft zeigen: „Der von Karner verursachte Aufnahmestopp wird erst ab 2027 vollschlagend werden. Was wir jetzt sehen, ist erst der Anfang einer Entwicklung, die sich noch massiv verschärfen wird.“

Angesichts dieser Fakten sei es zynisch, von einer „Aufwertung“ der Polizei zu sprechen. Kritik übte Maier auch am ORF, der mit geschönten Zahlen die Öffentlichkeit in die Irre führen würde. „Wer jetzt noch behauptet, die Politik von ÖVP-Innenminister Karner würde zu einer Aufwertung der Polizei führen, kennt entweder die Fakten nicht oder sagt bewusst die Unwahrheit“, so Maier, der abschließend auf das real gesunkene Budget im Innenressort verwies: „Sicherheit darf kein Sparposten sein, aber genau das passiert aktuell unter Innenminister Karner.“