Grüne zu Schellhorn: Viel Ankündigung, wenig Konkretes

Zu den Aussagen von Staatssekretär Sepp Schellhorn in der ORF-„Pressestunde“ hält die stv. Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, fest: „Es ist richtig, dass Österreich in vielen Bereichen dringenden Reformbedarf hat: vom Gesundheitssystem über die Verwaltung bis zur Energiewende. Aber wenn der Staatssekretär ständig nur von ‚Mut‘ und ‚Reformen‘ spricht, muss er auch konkret sagen, was umgesetzt werden soll und wie. Genau das bleibt Schellhorn aber schuldig.“

Schellhorn spricht zwar zentrale Themen an – etwa ineffiziente Strukturen im Gesundheitsbereich oder den Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern – gleichzeitig kann er aber keine klaren Maßnahmen benennen: „Das zeigt das Grundproblem: Österreich braucht konkrete Lösungen und nicht reine Schlagwortpolitik.“

„Wir Grüne fordern Reformen, die sozial gerecht und ökologisch nachhaltig sind. Im Gesundheitsbereich heißt das: bessere Versorgung durch den Ausbau des niedergelassenen Bereichs, kürzere Wartezeiten und eine sinnvolle Steuerung statt pauschaler Debatten über Spitalsschließungen. In der Energiepolitik geht es darum, den Ausbau der Erneuerbaren mit voller Kraft voranzutreiben, durch klare bundesweite Rahmenbedingungen und gezielte Investitionen in Windkraft, Photovoltaik und Wasserkraft“, so Maurer.

Die stellvertretende Klubobfrau betont: „Die aktuelle Energiekrise zeigt uns, wie abhängig Österreich noch immer von fossilen Importen ist. Unsere Antwort darauf ist klar: mehr Tempo beim Ausbau sauberer Energie, mehr Unabhängigkeit und langfristig stabile, leistbare Preise für die Menschen. Dafür braucht es konkrete Maßnahmen, wie etwa verbindliche Ausbauzielen in den Bundesländern.“

Auch beim Thema Entbürokratisierung brauche es mehr als nur Ankündigungen. „Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung sind begrüßenswerte Projekte. Aber auch hier gilt: Als Ankündigungsweltmeister ist die Regierung top, aber bei der konkreten Umsetzung ein Flop“, resümiert Maurer.