FPÖ – Hafenecker: „Schellhorns Auftritt war ein Offenbarungseid der Planlosigkeit dieser Regierung!“

Als einen „politischen Offenbarungseid“ und eine „Bankrotterklärung der gesamten Verlierer-Koalition“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, den Auftritt von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn in der ORF-Pressestunde. Anstatt Antworten und Lösungen für die drängenden Probleme der Österreicher zu liefern, habe Schellhorn ein Bild des völligen Chaos, der internen Zerrissenheit und der totalen Konzeptlosigkeit gezeichnet. „Dieser Auftritt hat schonungslos offengelegt: Diese Regierung hat keinen Plan, keinen Kompass und keinen Willen, für die eigene Bevölkerung zu arbeiten. Die NEOS, angetreten als angebliche Reformkraft, sind in Wahrheit nur die Handlanger eines Systems, das das Land an die Wand fährt“, so Hafenecker.

Schellhorns Gerede von der „Mündigkeit der Bürger“ sei an Heuchelei nicht zu überbieten. „Einerseits redet Staatssekretär Schellhorn von Eigenverantwortung, andererseits belastet diese Regierung die Bürger mit immer neuen Vorschriften, Verboten und einem Wust aus über 130 neuen Gesetzen. Sie trauen den Österreichern nicht über den Weg und wollen ihnen vorschreiben, wie sie zu leben, zu heizen und zu denken haben“, kritisierte Hafenecker. Besonders entlarvend sei Schellhorns Bilanz als Staatssekretär für Entbürokratisierung gewesen. „Schellhorn ist der personifizierte Beweis für das Totalversagen dieser Chaos-Truppe. Er redet von Entlastung, aber liefert nur neue Belastungen und mehr Bürokratie-Wahnsinn.“

Auch die vagen Andeutungen zu Einsparungen im Gesundheitssystem seien ein Alarmsignal. „Während die Menschen auf dem Land um jeden Arzt kämpfen, fantasiert der Herr Staatssekretär vom Zusperren von Krankenhäusern. Anstatt die wahren Probleme wie das ausufernde Asylsystem oder die explodierenden Verwaltungskosten anzugehen, will man bei der Gesundheit unserer Leute den Sparstift ansetzen. Das ist eine Politik gegen die eigene Bevölkerung“, so Hafenecker.

Für den FPÖ-Generalsekretär sei klar, dass die NEOS alle ihre Wahlversprechen über Bord geworfen haben, um an die Macht zu kommen. „Sie sind angetreten, um den Staat zu verschlanken, und jetzt wächst der Beamtenapparat unaufhaltsam weiter. Sie haben eine Entlastung des Faktors Arbeit versprochen, der jetzt ‚am Ende der Reise‘ stattfinden soll, jedoch passiert nichts. Das ist ein Verrat an jedem Unternehmer und jedem Arbeitnehmer in diesem Land.“ Die NEOS seien zum reinen Handlanger der ÖVP geworden. „Sie wollen eine Reform im Stiftungsrats des ORFs, haben aber letztes Jahr beim Husch-Pfusch-Gesetz zur Absicherung des Systems brav mitgestimmt. Sie sind Teil jenes System, das sie angeblich bekämpfen wollten.“

Abschließend stellte Hafenecker klar: „Diese Regierung ist nicht die Lösung, sie ist das Problem. Ihr Gerede von ‚liefern‘ und ‚entlasten‘ ist eine Verhöhnung der Bürger, die tagtäglich unter ihrer planlosen und volksfeindlichen Politik leiden. Österreich braucht keine abgehobenen Theoretiker, sondern eine Politik, die die Interessen der Österreicher an die erste Stelle setzt. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl, der mit diesem Chaos aufräumt!“