Auch Bundesrat gibt grünes Licht für Spritpreisbremse

Die von den Regierungsfraktionen Anfang der Woche vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse nahmen heute im Bundesrat ihre letzte parlamentarische Hürde. Damit ist der Weg seitens des Parlaments frei für das Inkrafttreten mit 1. April. Die Bundesregierung erhält so die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, um die Mineralölsteuer zu senken sowie Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche zu bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um zehn Cent gesenkt werden. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen konnte auch in der Länderkammer die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderungen im Preisgesetz erreicht werden. Keine Zustimmung von den Grünen erhielt hingegen die Absenkung der Mineralölsteuersätze. Die Freiheitlichen stimmten keinem der beiden Anträge zu, kritisierten das Paket als nicht ausreichend und forderten weitreichendere Maßnahmen. Die Staatssekretärinnen Elisabeth Zehetner und Barbara Eibinger-Miedl als auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hoben die Verantwortung der Politik in dieser Situation sowie die Bedeutung der gesetzten Maßnahmen zur Senkung der Inflation hervor.

Zwei von der Opposition im Zuge der Debatte eingebrachte Initiativen blieben in der Minderheit. So forderten die Freiheitlichen die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen bei der Freigabe der strategischen Energiereserven ein. Die Grünen wiederum mahnten einen Plan zum Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit ein.

ÖVP, SPÖ und NEOS legen Maßnahmen für "Spritpreisbremse" vor

Um den gestiegenen Treibstoffpreisen im Zuge des Ausbruchs des Krieges im Iran zu begegnen, haben die Regierungsfraktionen Maßnahmen für eine Spritpreisbremse vorgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass weder der Staat noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Einnahmen in dieser Situation profitieren. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für beide Mechanismen sollen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft treten und automatisch nach dem 31. Dezember 2026 enden. So sieht einer der beiden Initiativanträge der Koalition eine Absenkung der Mineralölsteuersätze vor (763/A). Die Entlastung soll dabei budgetneutral erfolgen. So soll der Finanzminister auf Basis einer neuen Verordnungsermächtigung die Mehreinnahmen an Umsatzsteuer ermitteln und im Verordnungsweg jeweils für ein Kalendermonat die ermäßigten Steuersätze für die gängigsten Treibstoffe veröffentlichen. Mit dem zweiten Antrag der Koalition ist bei einer Krise in Folge eines sehr hohen Anstiegs der Diesel- oder Euro-Super-Preise eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung vorgesehen (764/A). Wenn der festgestellte Missstand nicht durch marktkonforme Maßnahmen abgewendet werden kann, kann die Bundesregierung nach Anhörung der Unternehmen der Treibstoffbranche volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für diese Betriebe bestimmen. Der Zeitraum für eine Margenbegrenzung soll ein Monat betragen, Verlängerungen sind aber möglich. Die Kontrolle der Margen soll durch die E-Control erfolgen.

Staatssekretärin Zehetner: Politik hat die Verantwortung, die Folgen der Krise abzumildern

Man könne Österreich nicht gänzlich vor der internationalen Krise schützen, es sei aber die Verantwortung der Politik, die Folgen abzumildern, betonte Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner. Dazu würden gezielt Maßnahmen gesetzt, um kurzfristige Preisspitzen zu dämpfen und die Märkte entsprechend zu stabilisieren. Neben der Versorgungssicherheit sei die oberste Priorität, den Inflationsanstieg zu dämpfen und die Preisstabilität zu gewährleisten. Die Versorgungslage werde dabei laufend beobachtet und aktuell sei diese stabil. Die nunmehrigen Maßnahmen seien ein "heikler Eingriff", sie seien aber eine bessere Alternative als die Inflation "unkontrolliert galoppieren" zu lassen. Mit dem diese Woche vorgelegten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz wolle man den "Energiewendeturbo zünden". Dies soll die Resilienz, die Unabhängigkeit und die Versorgungssicherheit stärken sowie für leistbare und wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen.

Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Bundesregierung setzt mit Verantwortung auf das Machbare

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betonte, die Bundesregierung reagiere mit verantwortungsvollen, gezielten und vor allem auch umsetzbaren Maßnahmen auf die aktuelle Krise. Mit der Spritpreisverordnung und der Freigabe der strategischen Ölreserve seien bereits Mitte März erste Schritte gesetzt worden. Nun folge das zweite Entlastungspaket. Dabei habe Versorgungssicherheit die oberste Priorität. Eine Preissenkung, die dazu führe, dass an den Tankstellen kein Treibstoff mehr verfügbar sei, wäre kontraproduktiv. Die Bundesregierung behalte die Eindämmung der Inflation in den kommenden Monaten im Auge. Die Vorschläge der FPÖ seien ernsthaft geprüft worden, sie würden aber auf unrealistischen Annahmen beruhen, erklärte Eibinger-Miedl.

Freiheitliche fordern weitreichendere Entlastung

Die Bundesregierung sei ein "Mitverursacher der Krise" und trage mit ihren Handlungen dazu bei, das "Staatsschiff Österreich zu versenken", kritisierte Michael Bernard (FPÖ/NÖ). Die vorgelegte Spritpreisbremse sei angesichts der in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten eine "Scheinlösung" mit einer ungenügenden Wirkung. Bernard forderte daher "richtige Entlastungen".

Günter Pröller (FPÖ/OÖ) sah auch eine unzureichende Wirkung und thematisierte die diese Woche genehmigte Freigabe von Teilen der heimischen Pflichtnotstandsreserven. Mittels Entschließungsantrag, der in der Minderheit blieb, forderte er, dass der daraus resultierende wirtschaftliche Effekt transparent und nachvollziehbar an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden müsse. Zudem sollen diese Energiemengen den Unternehmen nur zeitlich befristet überlassen werden und diese verpflichtet werden, diese wieder in die strategische Reserve zurückzuführen.

Debattiert werde heute nicht nur über Spritpreise, sondern über die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten, sagte Thomas Karacsony (FPÖ/B). Diesel sei die Grundlage für die gesamte landwirtschaftliche Produktion. Die Bundesregierung habe den österreichischen Bäuerinnen und Bauern dabei aber nichts anzubieten. Karacsony forderte die Abschaffung der CO2-Abgabe und einen "echten Agrardiesel".

Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ) brach eine Lanze für die Transportwirtschaft, die mit hohen Mehrkosten konfrontiert sei, und forderte eine echte Spritpreissenkung. Mit den Vorschlägen der FPÖ wäre sie laut Steinmaurer leicht finanzierbar.

Die Spritpreisbremse sei nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein", kritisierte Irene Partl (FPÖ/T). Für den Tourismus und das Personenbeförderungsgewerbe brauche es jene Preisbremse, wie sie die FPÖ vorschlage.

Andreas Spanring (FPÖ/NÖ) resümierte, die Koalition habe in einer "entlarvenden Debatte" einmal mehr gezeigt, dass sie sich auf ein einheitliches Drehbuch stütze, um alle Vorschläge der FPÖ abzulehnen. Die gesamte Bundesregierung sei weit von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernt.

ÖVP: Nicht zuschauen, sondern gezielt Maßnahmen setzen

Die in den vergangenen Wochen stark gestiegenen Spritpreise hätten massive Auswirkungen auf die Menschen und hier insbesondere auf die Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum gehabt, erörterte Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP/V). Die Politik dürfe hier nicht zuschauen, sondern müsse gezielte Maßnahmen und spürbare Entlastungen setzen. Dabei gehe es auch darum, zu verhindern, dass sich eine Spirale mit steigenden Preisen in Gang setzt. Langfristig gelte es, unabhängig von fossilen Energien zu werden.

Das "mörderische Regime" im Iran verwende Öl als politische Waffe, sagte Sebastian Stark (ÖVP/NÖ). Die Senkung der Mineralölsteuer werde sicherstellen, dass der Staat sich nicht an der Krise bereichere. Mittelfristig werde es wichtig sein, die Energieversorgung zu diversifizieren und nicht mehr zu früheren Abhängigkeiten zurückzukehren. Auch Bernhard Ruf (ÖVP/OÖ) warf der FPÖ "Doppelmoral und Etikettenschwindel" vor. Diese sei bereit, die Freiheit Österreichs und Europas für billige Rohstoffe zu verkaufen.

Einmal mehr würden alle Parteien außer der FPÖ Verantwortung wahrnehmen und für eine Entlastung der Bevölkerung stimmen, sagte Viktoria Hutter (ÖVP/NÖ). Sie wisse aus eigener Erfahrung, mit welchen Problemen die Landwirtschaft konfrontiert sei. Eine Entlastung bei den Spritpreisen sei für sie ein erster wichtiger Schritt. Österreich brauche Agrardiesel, um die landwirtschaftliche Produktion wettbewerbsfähig zu halten. Der Landwirtschaftsminister habe hier bereits weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt.

SPÖ: Wichtig und höchste Zeit einzugreifen

Angesichts der explodierenden Spritpreise sei es höchste Zeit gewesen einzugreifen, meinte Mario Trinkl (SPÖ/B). Man dürfe die Inflation nicht durchrauschen lassen. Natürlich wäre eine höhere Entlastung wünschenswert, dies sei aber angesichts der budgetären Situation aktuell nicht möglich. Zudem kritisierte der Bundesrat die Vorschläge der Freiheitlichen als "reinen Populismus". Auch Manfred Mertl (SPÖ/K) sah diese als problematisch, sie würden wichtige Steuereinnahmen für die Länder und Gemeinden gefährden.

Einmal mehr würden die Mineralölkonzerne versuchen, von einer internationalen Krise zu profitieren, sagte Bernadette Kerschler (SPÖ/St). Das wolle die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen verhindern. Sie greife daher aktiv in die Spritpreise ein, wie das seit den 1980er-Jahren nicht mehr geschehen sei. Der nächste Schritt müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien sein.

NEOS: Die Politik kann dafür sorgen, dass die Belastungen nicht unnötig verstärkt werden

Mit der temporären Senkung der Mineralölsteuer werde ein Mechanismus geschaffen, der die gestiegenen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer zurück an die Menschen gibt, erklärte Julia Deutsch (NEOS/W). In einer "echten Ausnahmesituation" werde in die Margen eingegriffen. Dies sei nichts zum Feiern, aber in den letzten Jahren habe man bei der Inflation gesehen, was passiert, wenn man nicht reagiert. Die Politik könne nicht alles kompensieren, aber dafür sorgen, dass die Belastungen nicht unnötig verstärkt werden.

Grüne fordern Plan zur Beendigung der fossilen Abhängigkeiten

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern führe einmal mehr zu einer massiven Preissteigerung und einer Energiekrise, sagte Simone Jagl (Grüne/NÖ). Die Konzerne dürften nicht von der Krise profitieren, daher würden die Grünen einer Eindämmung der Gewinnmargen zustimmen, auch wenn immer noch fraglich sei, ob die Bundesregierung dafür den richtigen Weg gewählt habe. Sie hoffe, dass die Bundesregierung ihren Beteuerungen, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschleunigen zu wollen, auch Taten folgen lässt, sagte Jagl. Dies untermauerte sie mit einem Entschließungsantrag, in dem sie einen Plan zur Beschleunigung des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern forderte. Dazu schlug sie mehrere Maßnahmen, wie Anreize für Elektroautos, für Öffi-Tickets oder für den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme vor. Ebenso mahnte sie Maßnahmen zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus ein. Der Antrag der Grünen erhielt keine Mehrheit.

Elisabeth Kittl (Grüne/W) hinterfragte, wie die Senkung der Mineralölsteuer budgetneutral erfolgen soll. Die Kosten dafür würden dem Staat "Steuerungsmacht" kosten, die er aber für jene brauchen würde, die von der Teuerung besonders betroffen seien. Zielführender wären für die Mandatarin daher effektive Unterstützungsmaßnahmen für diese Gruppe. Zudem trat Kittl für langfristige Maßnahmen wie im Bereich des Öffentlichen Verkehrs ein und kritisierte eine "kurzsichtige Politik" wie die Verteuerung von Öffi-Tickets. (Schluss Bundesrat) sox/pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.