Schallmeiner zu Gesundheitsreformfonds: Wieder nur ein „weiter wie bisher“ statt echter Reformen

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, sieht im heute präsentierten Gesundheitsreformfonds keinen „Beginn einer Trendwende“, sondern vor allem ein Zementieren des „Weiter wie bisher“: „500 Millionen Euro pro Jahr ändern nichts daran, dass wir weiterhin ein zersplittertes und für Patient:innen oft unübersichtliches System haben. Statt klarer Strukturreformen werden neue Fonds geschaffen und zusätzliche Finanzierungsebenen eingezogen.“

Besonders kritisch sieht Schallmeiner die Darstellung der angeblichen Verbindlichkeit: „Von Verbindlichkeit kann keine Rede sein. Wenn der Großteil der Mittel bereits vor Umsetzung fließt und selbst bei Nichterreichen von Zielen am Ende alles ausbezahlt wird, dann ist das kein Reforminstrument, sondern ein potemkinsches Dorf. Das ständige Selbstbeweihräuchern der Reformunwilligen wirkt da reichlich unpassend und peinlich.“

Auch die Finanzierung der drei Fonds wirft Fragen auf: „Dass die Mittel über höhere Beiträge von Pensionist:innen kommen, ist sozialpolitisch mehr als fragwürdig. Noch dazu, wo diese von den heimlich, still und leise Ende Februar beschlossenen neuerlichen Leistungskürzungen besonders betroffen sind. Das Mindeste an Gerechtigkeit wäre es gewesen, heute zumindest diese unsozialen Kürzungen zurückzunehmen und die kolportierten 34 Millionen Euro Einsparungen durch Mittel aus den Fonds auszugleichen.“

Positiv bewertet Schallmeiner hingegen einzelne angekündigte Maßnahmen: „Der weitere Ausbau der Primärversorgungseinheiten ist die konsequente Fortsetzung grüner Gesundheitspolitik unter Johannes Rauch. Das werden wir immer unterstützen. Ebenso ist der stärkere Fokus auf die gynäkologische Versorgung ein richtiger Schritt, wo wir uns aber endlich konsequentes Handeln von den Sozialversicherungen erwarten. Hier wird die Ministerin gefordert sein, entsprechendes Handeln sicherzustellen, statt sich ständig formal für unzuständig zu erklären.“