Himmer/Eder-Gitschthaler: Regierung bremst den Spritpreis und entlastet die Menschen – nationaler Schulterschluss notwendig

“Der Konflikt im Nahen und Mittleren Osten stellt eine fürchterliche menschliche Tragödie dar und bringt zugleich sicherheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderungen für Europa und Österreich mit sich”, betonten der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte Harald Himmer und die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler in der heutigen Bundesratsdebatte. Die Bundesregierung setze daher gezielt Maßnahmen, um die Auswirkungen der Teuerung – insbesondere bei Treibstoffen – für die Bevölkerung abzufedern.

Himmer verwies auf die dramatische Lage im Iran und die Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen sowie zahlreiche Todesopfer. Unabhängig von der völkerrechtlichen Bewertung einzelner militärischer Aktionen sei klar, dass sich aus der Eskalation des Konflikts auch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen für Europa ergäben. Es sei daher Aufgabe der Politik, stabilisierend auf Preissteigerungen, Inflation sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einzuwirken. Die Bundesregierung handle hier verantwortungsvoll, auch wenn budgetäre Grenzen und die unklare Dauer des Konflikts temporäre Maßnahmen erschwerten.

Kritik an Opposition: “Situation nicht für parteipolitische Zwecke missbrauchen”

Kritik übte Himmer an der FPÖ, die aus seiner Sicht die angespannte Lage für parteipolitische Zwecke nutze. Die Regierung habe bereits mehrfach Maßnahmen gesetzt, um die Belastungen zu reduzieren – etwa mit Maßnahmen zur Senkung der Strompreise, der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, dem Mietpreisdeckel sowie der Abschaffung der Rezeptgebühr – alles gegen die Stimmen der FPÖ. Gerade in schwierigen Zeiten müsse das Land aber zusammenstehen, betonte Himmer. Es gehe darum, der Bevölkerung zu helfen und nicht kurzfristige Umfragewerte in den Mittelpunkt zu stellen.

Eder-Gitschthaler: Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und gezielt entlasten

Eder-Gitschthaler unterstrich, dass es wesentlich sei, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und trotz angespannter Budgetlage Maßnahmen zur finanziellen Entlastung zu setzen. In globalen Krisen könne man die Bevölkerung zwar nicht vor allen Auswirkungen schützen, umso wichtiger sei es jedoch, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und rechtzeitig zu handeln. “Unsere Bundesregierung macht eine seriöse und vernünftige Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger”, so Eder-Gitschthaler. Österreich sei trotz aller Herausforderungen ein sicheres Land mit hoher Lebensqualität, gutem Gesundheits- und Sozialsystem sowie stabiler Infrastruktur.

Zehn Cent Entlastung pro Liter Treibstoff

Konkret verwies die Bundesrätin auf die geplante Senkung der Treibstoffpreise um zehn Cent pro Liter. Diese solle einerseits durch eine Reduktion der Mineralölsteuer, andererseits über Eingriffe in die Margen erreicht werden. Ziel sei es, außergewöhnliche Gewinne sowohl für den Staat als auch für Energieunternehmen zu verhindern und gleichzeitig den Inflationsdruck um rund 0,25 Prozent zu reduzieren.

Appell zu Dialog statt Populismus

Sowohl Himmer als auch Eder-Gitschthaler sprachen sich für einen nationalen Schulterschluss aus. Der von der FPÖ eingebrachte Vorschlag sei aus ihrer Sicht weder umsetzbar noch finanzierbar und würde zusätzliche Unsicherheit schaffen. Gerade in Krisenzeiten brauche es stabile und tragfähige Lösungen statt populistischer Forderungen. Eder-Gitschthaler appellierte abschließend an die Fraktionen, Brücken zu bauen und den Dialog zu suchen – “für unsere Kinder und Enkelkinder”.

Himmer verteidigt Bundesrat gegen Abschaffungsforderungen

In seiner Wortmeldung ging Himmer zudem auf die Forderung der NEOS ein, den Bundesrat abzuschaffen. Dies sei ein Angriff auf den Föderalismus und die Mitwirkungsrechte der Länder. Die zweite Kammer ermögliche es beispielsweise den Bundesländern, an der Bundesgesetzgebung mitzuwirken und über das Interpellationsrecht die Bundesregierung zu kontrollieren, unterstrich der ÖVP-Bundesrat. (Schluss)