Neßler/Zorba zu Social-Media-Verbot: Viel PR, kein Plan

Das Ergebnis nach monatelangen Ankündigungen: viel PR, kein Plan. „Was die Regierung heute zum angekündigten Social-Media-Verbot präsentiert hat, ist nicht mehr als heiße Luft. Große Ankündigungen, aber keine konkreten Details – das hilft weder Eltern noch Kindern“, kritisiert Barbara Neßler, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, die heutige Präsentation der Bundesregierung zum Social-Media-Verbot.

„Kinder und Jugendliche sind tagtäglich mit problematischen Inhalten konfrontiert. Umso wichtiger wären klare Regeln, wirksame Alterskontrollen und echte Verantwortung der Plattformen“, betont Neßler und verweist auf den Antrag der Grünen, der seit über einem Jahr im Parlament vorliegt und klare Maßnahmen vorsieht. „Vizekanzler Andreas Babler hat angekündigt, bis Ende 2025 Lösungen auf den Tisch zu legen. Dieses Vorgehen der Bundesregierung ist verantwortungslos. Die Zeit drängt – wir können es uns nicht leisten, weiter zuzuwarten.“

„Die Regierung schließt aus, dass Daten an Plattformen wie Meta oder TikTok weitergegeben werden. Was sie nicht ausschließt: dass der Staat selbst Identitätsdaten sammelt, um das Alter von Nutzerinnen und Nutzern zu verifizieren. Wer seine Identität nachweisen muss, um Social Media nutzen zu dürfen, ist nicht geschützt, egal ob die Daten bei Meta oder beim Innenministerium landen. Das ist eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür, und es ist eine Frechheit, das nach monatelanger Diskussion noch immer nicht klar zu kommunizieren“, ergänzt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen.

"Wer keine technische Lösung hat, kann Grundrechtseingriffe nicht ausschließen. Kein Umsetzungsdatum, keine konkrete Antwort auf die entscheidenden Fragen, dafür jede Menge heiße Luft. Bei einem Thema, das Millionen Jugendliche und ihre Familien betrifft, ist das nicht akzeptabel", so Zorba.

Die Grünen sind für wirksamen Jugendschutz in sozialen Medien. „Aber Schutz darf nicht auf Kosten des Datenschutzes aller Nutzerinnen und Nutzer gehen. Wir werden weiter darauf drängen, dass jede Lösung grundrechtskonform ist, den Datenschutz im Netz wahrt und tatsächlich wirkt, statt nur Schlagzeilen zu produzieren“, betont Zorba.