FPÖ – Pracher-Hilander sieht „System“ im ORF

In ihrer gestrigen Rede im Nationalrat hat die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Pracher-Hilander zentrale Kritikpunkte am ORF dargelegt. Rund 700 Millionen Euro würden jährlich durch Zwangsabgaben in den ORF fließen. Diese Summe entspreche nahezu den Ausgaben für Personal und Pensionen. Von dem Gesamtbudget in Höhe von rund einer Milliarde Euro würden lediglich etwa 300 Millionen Euro in die Programmgestaltung fließen - „also ein relativ geringer Betrag“.

Innerhalb dieser Programmgestaltung habe sich ein System etabliert, so Pracher-Hilander. „Der Fokus liegt darauf, die FPÖ zu verhindern – und das mit allen Mitteln“. In „zuverlässiger Regelmäßigkeit“ würden etwa Übertragungen von Redebeiträgen des Parteichefs Herbert Kickl unterbrochen. Sie habe dies auch bereits erlebt, als sie noch kein Mandat gehabt und Parlamentsübertragungen verfolgt habe.

Kritik übte Pracher-Hilander auch im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Während dieses mehr Transparenz schaffen solle, sei das das Wortprotokoll im ORF -Stiftungsrat abgeschafft worden. „Es gibt nur noch das Beschlussprotokoll, aber ein Wortprotokoll gibt es nicht mehr“, so Pracher-Hilander.

Abschließend erklärte Pracher-Hilander, der ORF sei und bleibe „hochgradig manipulativ“. Dies ziehe sich „vom Wetter bis zu den Nachrichten“ durch. Angesichts der verpflichtenden Abgaben meinte Pracher-Hilander, es bräuchte „eigentlich Schmerzensgeld für die Bürger“.