FPÖ – Darmann/Maier: „ÖVP-Innenminister Karner macht sich mit neuem Dienstzeitmodell zum Totengräber der Polizei!“

In ihrer heutigen Pressekonferenz rechneten FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann und der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier mit der desaströsen Sicherheitspolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel und dem ÖVP-„Sicherheitsrisikominister“ Karner ab. Das neue „Dienstzeitmanagement“ (DZM) sei ein „Anschlag auf die Sicherheit der Bürger und die Polizei“, das den Beamten bis zu 1.000 Euro pro Monat kosten werde. Eine Umfrage unter 14.500 Polizisten bestätigt die katastrophale Stimmung und die massive Ablehnung der Pläne.

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann erklärte, die Regierung falle der eigenen Exekutive tagtäglich in den Rücken: „Unsere österreichischen Polizisten setzen tagtäglich ihre Gesundheit, ja, ihr Leben für die Sicherheit unserer Bevölkerung aufs Spiel. Und was macht diese Verlierer-Ampel? Sie fällt der eigenen Sicherheitsexekutive auf Punkt und Beistrich in den Rücken!“ Die Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung und ÖVP-Innenminister Karners Zustimmung zum EU-Asyl- und Migrationspakt müssten die Polizisten auf der Straße ausbaden, während die Regierung mit massiven Kürzungen die Sicherheitsinfrastruktur zerstöre. „Polizisten müssen ihre Möbel mit Panzertape zusammenkleben, während jedes Asylquartier besser ausgestattet ist. Das ist ein Skandal!“, so Darmann, der auch den Bundespräsidenten dazu aufforderte, im Sinne unserer Polizisten tätig zu werden: „Ich möchte bei dieser Gelegenheit Bundespräsident Van der Bellen dazu auffordern, der Bundesregierung eines auszurichten, und er hat es vor vielen Jahren einmal in unpassender Weise gesagt: So sind wir nicht!“

Das neue Dienstzeitmanagement sei nun jene Entwicklung, „die dem sicherheitspolitischen Fass in Österreich den Boden ausschlägt“, kritisierte Darmann. „Dann kommen irgendwelche Leute im Innenministerium auf die Idee, alles umzukrempeln und in Wahrheit, und jetzt sind wir wirklich beim einzelnen Polizisten, bei Männern und Frauen im aktiven Polizeidienst bis zu 900, ja gar 1000 Euro im Monat zu kürzen. Wir werden alles, was uns möglich ist, dazu beitragen, diesen Anschlag auf die Sicherheit der Bürger und auf die Polizisten in Österreich zu verhindern und dem Innenminister auszurichten, dass er sich dieses Konzept schreddern soll!“, forderte Darmann.

NAbg. Reinhold Maier, selbst Polizist und freiheitlicher Personalvertreter, präsentierte die vernichtenden Ergebnisse einer Umfrage unter 14.507 Beamten. Er bezeichnete die Behauptung des Innenministers, es käme zu keinen Einkommensverlusten, als „glatte Unwahrheit“. „Wenn zwei Überstundendienste am Wochenende gestrichen werden und zwölf Journaldienste, haben wir einen Verlust von knapp 913 Euro brutto“, rechnete Maier vor. Die Umfrage belege die massive Ablehnung der Pläne: 98,5 Prozent der Beamten glauben nicht, dass es um Familienfreundlichkeit geht, sondern um reine Einsparungen. 96,7 Prozent befürchten massive finanzielle Nachteile. 98 Prozent halten ihr Grundgehalt für zu niedrig und von Zulagen abhängig. „Diese Umfrage ist ein aussagekräftiges Konvolut und eine schallende Ohrfeige für den Innenminister. Er muss sich wirklich Gedanken machen, wie er mit solchen Aussagen seiner eigenen Leute umgeht“, so Maier.

Die Forderungen der Freiheitlichen seien klar: die sofortige Rücknahme des DZM-Konzepts, eine Personaloffensive, eine deutliche Anhebung der Grundgehälter und eine Stärkung der Basispolizei. Maier schloss mit einer unmissverständlichen Warnung: „Wir brauchen einen Innenminister, der hinter der Polizei steht und nicht links-linke Ideologien vertritt. ÖVP-Innenminister Karner hat in den vergangenen Jahren falsche Prioritäten gesetzt und die Zentralstellen aufgeblasen, während an der Basis gespart wird. Karner wäre wirklich sehr, sehr gut beraten, seine Einsparungspläne beim DZM zu überdenken und dieses Konzept wirklich zurückzunehmen. Ansonsten wird Innenminister Karner als Totengräber der Polizei in die Geschichte eingehen!“