FPÖ – Kaniak: „Ohne Strukturreform werden 2,6 Milliarden Euro im Gesundheitsreformfonds verpuffen“

„Die angekündigten 2,6 Milliarden Euro, welche tatsächlich etwa 500 Millionen Euro pro Jahr sind, werden ohne tiefgreifende Strukturreform des österreichischen Gesundheitssystems einfach verpuffen“, kritisierte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, den von der Bundesregierung vorgestellten „Gesundheitsreformfonds“. Anstatt die tiefgreifenden Strukturprobleme im österreichischen Gesundheitswesen endlich anzugehen, würde die Verlierer-Koalition plötzlich einen milliardenschweren Topf präsentieren, der die eigentlichen Ursachen des Systemversagens völlig ignoriere.

„Wenn man nun auch noch bedenkt, dass dieses Geld zuvor unseren Pensionisten mit den erhöhten Versicherungsbeiträgen aus der Tasche gezogen wurde und wird, ist dieser angeblich so ‚große Wurf‘ schnell als ‚großer Schmäh‘ enttarnt. Dazu kommt noch, dass die angekündigten 500 Millionen etwa dem jährlichen Defizit der ÖGK entsprechen – ja, wenn das kein Zufall ist. Es ist ein Ausbeuten der Bevölkerung, um die Löcher in der Kasse zu stopfen – getarnt als ‚Gesundheitsreformfonds‘“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher.

„Nach Jahren des Stillstands und der bewussten Ignoranz gegenüber dem Kassenarztsterben und den explodierenden Wartezeiten will die Regierung nun mit einem als Reform getarnten Belastungspaket die Wogen glätten. Das ist nichts anderes als ein teures Pflaster auf eine klaffende Wunde, die diese Regierung selbst mitzuverantworten hat. Das ist keine nachhaltige Gesundheitspolitik, sondern reine Showpolitik auf dem Rücken der Patienten und Steuerzahler“, so Kaniak.

Das Hauptproblem sei weiterhin der massive Mangel an Kassenärzten, der die Menschen in die teure Privatmedizin oder in überlastete Spitalsambulanzen zwinge. „Was nützen die schönsten neuen Primärversorgungseinheiten, wenn sie leer stehen, weil sich kein Arzt mehr die Knebelverträge und die bürokratischen Hürden des Kassensystems antun will? Die Regierung schafft hier teure Hüllen ohne Inhalt und weigert sich, die Rahmenbedingungen für Mediziner so zu verbessern, dass eine Kassenstelle wieder attraktiv wird. So wird die Zwei-Klassen-Medizin weiter zementiert“, erklärte Kaniak.

Auch die angekündigten Schwerpunkte wie Digitalisierung und Prävention seien für Kaniak keine Reform, sondern längst überfällige Selbstverständlichkeiten. „Dass man im 21. Jahrhundert die Digitalisierung vorantreiben oder in die Vorsorge investieren muss, ist eine Binsenweisheit. Die Regierung verkauft hier seit Jahren verschlafene Hausaufgaben als großen Durchbruch. Echte Reformen sehen anders aus“, betonte Kaniak, der auch noch daran erinnerte, dass die durch die ÖVP zu verantwortende ungezügelte Migration unserem Sozialsystem Milliarden Euro an Steuergeld kostet, die allerorts fehlen.

„Wir brauchen keine teuren PR-Fonds zur Geldvernichtung, sondern eine echte österreichweite Strukturreform, die das Problem an der Wurzel packt. Das bedeutet: bessere und fairere Verträge für unsere Kassenärzte, einen radikalen Bürokratieabbau, besonders auch innerhalb der ÖGK, und eine klare Stärkung des niedergelassenen Bereichs, damit die Spitäler entlastet werden, die in Zukunft länderübergreifend organisiert sein sollten. Am besten wäre es, möglichst bald eine Finanzierung aus einer Hand zu finanzieren. Nur so können wir eine flächendeckende, hochwertige und für alle Versicherten zugängliche medizinische Versorgung in Österreich sicherstellen!“, stellte Kaniak klar.