FPÖ – Hafenecker: „Social-Media-Verbot der Verlierer-Ampel für Jugendliche ist Rammbock gegen Meinungs- und Informationsfreiheit“

Als „Offenbarungseid einer autoritären Gesinnung“ und „Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, das von der Verlierer-Ampel präsentierte Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige: „Dass hinter dieser Einigung offensichtlich auch noch übelste parteipolitische Packelei mit der Kürzung des Lateinunterrichts, wie sie NEOS-Bildungsminister Wiederkehr vorangetrieben hat, steht, ist gleich der nächste politische Anschlag auf unsere Jugendlichen. Welche Absicht sich nämlich hinter der Regierungsankündigung der ‚Stärkung von Medienkompetenz und Demokratie‘ verbirgt, kann sich jeder vorstellen – gezielte Indoktrination!“

„Die heute präsentierten Pläne sind ein einziger Rammbock gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit. Der Jugendschutz ist nur ein vorgeschobenes Argument, ein durchsichtiges Feigenblatt. In Wahrheit geht es um Regierungsschutz vor kritischen Stimmen und Informationsangeboten abseits des mit Steuergeld-Unsummen geförderten Mainstreams und der Systempropagandaorgel ORF! Die Verlierer-Ampel hat panische Angst vor einer jungen, kritischen Generation, die sich auf sozialen Medien außerhalb der engen Meinungskorridore, die sie definieren will, informiert und austauscht. Deshalb schwingt sie jetzt den Zensurhammer, um diesen freien Diskurs abzuwürgen!“, erklärte Hafenecker.

Gehe es nach ÖVP, SPÖ und NEOS, solle die Jugend offenbar in einer medialen Filterblase aufwachsen, in der nur noch der mit Zwangsgebühren finanzierte ORF und die mit Inseraten-Millionen bedachten Mainstream-Medien existierten. „Die Systemparteien wollen keine mündigen, freien Bürger, sondern gehorsame Untertanen. Junge Menschen sollen ihre Informationen gefälligst nur noch aus jenen Medien beziehen, die ihnen die Regierung erlaubt. Alle alternativen, freien Angebote werden ins Fadenkreuz genommen, weil sie nicht der Regierungslinie huldigen. Das ist ‚betreutes Denken‘ in Reinform à la ‚DDR 2.0‘. Wir Freiheitliche sagen daher ganz klar: Der Staat hat sich nicht als oberster Zensor und Erzieher aufzuspielen, die Regierung hat in einem demokratischen Rechtsstaat kein Recht, Menschen vorzuschreiben, welche Medien sie konsumieren dürfen und welche nicht!“, so der freiheitliche Mediensprecher.

Dieses Zensurpaket passe perfekt ins autoritäre Weltbild der Verlierer-Ampel, das auch in der Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet gipfelt, wie sie von der ÖVP bereits erhoben wurde. Hafenecker warnte: „Erst das Verbot für die Jungen, dann die Klarnamenpflicht für alle – das ist die Salamitaktik auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Nicht die sozialen Medien sind die Gefahr für die Demokratie, sondern diese Systemparteien, die von einem schon an Paranoia erinnernden Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung getrieben sind und deren Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen treten. Wir werden diesen Frontalangriff auf die Freiheit mit allen gebotenen Mitteln bekämpfen!“