WKÖ-Trefelik: „EU-Bearbeitungsgebühr für Pakete aus Drittstaaten ist längst überfälliger Schritt“

„Es ist erfreulich, dass die Weckrufe, die es von uns und anderen Interessensvertretern EU-weit seit langem gibt, in Brüssel angekommen sind und man sich nun auf die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für Online-Bestellungen aus Drittstaaten geeinigt hat“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Diese Gebühr, die ab 1. November eingehoben werden soll, sei ein wichtiger Schritt hin zu faireren Wettbewerbsbedingungen. Gleichzeitig brauche es jedoch weitergehende Maßnahmen und eine konsequente und vor allem unbürokratische Umsetzung.

„Seit Jahren sehen wir eine massive Wettbewerbsverzerrung zulasten heimischer Händlerinnen und Händler durch Billigimporte aus Drittstaaten. Die nun geplante Bearbeitungsgebühr ist ein notwendiges Signal, dass gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer gelten müssen“, so Trefelik. Die stark steigende Zahl an Kleinsendungen – täglich Millionen Pakete – stellen den stationären und heimischen Online-Handel vor große Herausforderungen. „Wenn Produkte aus Drittstaaten zu Dumpingpreisen und oft unter Umgehung von Standards in die EU gelangen, entsteht ein unfairer Wettbewerb. Unsere Betriebe halten sich an strenge Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards – das muss auch für internationale Anbieter gelten“, fordert Trefelik.

Positiv bewertet die Bundessparte auch die geplante Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Diese habe bislang dazu geführt, dass viele Sendungen künstlich unter dieser Grenze gehalten wurden. „Die Abschaffung der Freigrenze ist längst überfällig. Sie sorgt dafür, dass nicht länger Schlupflöcher ausgenutzt werden können“, erklärt Trefelik. „Entscheidend wird aber sein, wie die konkrete Höhe der Bearbeitungsgebühr ausgestaltet wird und wie effizient die Kontrolle erfolgt.“ Aber auch, dass sie zusätzliche Bürokratie verursacht, sei in jedem Fall zu vermeiden.

Abstimmung zwischen EU-Gebühr und nationaler Gebühr entscheidend

Mit Blick auf die parallel diskutierten nationalen Maßnahmen betont die Bundessparte Handel die Notwendigkeit einer klaren Abstimmung mit den EU-Regelungen. „Wenn neben der europäischen Bearbeitungsgebühr auch nationale Abgaben eingeführt werden, muss sichergestellt sein, dass diese optimal aufeinander abgestimmt sind“, so Rainer Trefelik. „Doppelte Strukturen oder parallele Systeme würden nur zu mehr bürokratischem Aufwand führen. Es darf nicht passieren, dass neue Gebührenmodelle zwar gut gemeint sind, in der Praxis aber zu mehr Komplexität führen. Entscheidend ist eine schlanke Umsetzung, die Wirkung zeigt, ohne zusätzliche Bürokratie aufzubauen“, betont Trefelik.

Weitere Maßnahmen müssen folgen

Damit die Maßnahmen wirken und der heimische Handel tatsächlich gestärkt wird, sind Trefelik zufolge weitere Maßnahmen nötig. Die zentralen Forderungen der Bundessparte Handel:

Mehr Produktsicherheit und wirksame Marktüberwachung: Die Kontrolldichte bei Einfuhren muss deutlich erhöht werden und die Qualitätsstandards sind EU-weit zu harmonisieren. Zudem brauche es zentrale „One-Stop-Shop“-Behörde zur besseren Zusammenarbeit zwischen Zoll, Steuerbehörden und Marktüberwachung.„Nur wenn Produkte systematisch kontrolliert werden, kann sichergestellt werden, dass sie unseren Sicherheits- und Qualitätsanforderungen entsprechen“, betont Trefelik.

Konsequente Umsetzung der Plattformverantwortung (DSA): Große Online-Plattformen müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Dazu zählen insbesondere die strenge Kontrolle von Risikoanalysen sowie die rasche Entfernung rechtswidriger Waren. Auch Transparenzpflichten – etwa durch Werbe-Archive und unabhängige Prüfungen – sowie Anpassungen von Algorithmen und Nutzeroberflächen seien notwendig. „Plattformen dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen. Wer am europäischen Markt verdient, muss auch für die Einhaltung der Regeln sorgen“, so Trefelik.

Reform des EU-Zollsystems und klare Verantwortung der Plattformen: Die Bundessparte spricht sich außerdem für eine beschleunigte Einführung einer EU-Zollbehörde sowie eines KI-gestützten Zollsystems aus. Gleichzeitig sollen Plattformen künftig die Importeur-Funktion übernehmen und damit für die Einhaltung von Sicherheits-, Zoll- und Steuerpflichten verantwortlich sein.

Faire Bedingungen im internationalen Versand: Ein weiterer zentraler Punkt ist die Gleichstellung der Versandkosten zwischen europäischen und asiatischen Händlern. Zudem müsse sichergestellt werden, dass neue Paketgebühren praxisnah ausgestaltet sind und ausschließlich Endkundinnen und Endkunden betreffen.

Vorgehen gegen unlautere Geschäftspraktiken: Schließlich fordert die Bundessparte verstärkte Maßnahmen gegen irreführende Werbemaßnahmen und andere unlautere Praktiken im Online-Handel.

„Es braucht eine konsequente Umsetzung und Kontrolle, damit die Maßnahmen auch tatsächlich greifen. Halbherzige Lösungen würden die bestehenden Probleme nicht lösen. Unser Ziel ist kein Protektionismus, sondern fairer Wettbewerb. Wenn alle Anbieter nach denselben Regeln spielen, profitieren Konsumentinnen und Konsumenten ebenso wie der Wirtschaftsstandort Österreich“, so Trefelik. (PWK127/DFS)