FPÖ – Leinfellner: „Verkauft die Gewerkschaft die Beamten für Luxus-Zulagen?“

Im Dezember 2025 wurde der Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie unter Zustimmung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) neu aufgeschnürt. Dabei wurde die für 2026 zugesagte Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent auf Juli verschoben und für die Jahre 2027 und 2028 eine Minimalerhöhung von lediglich einem Prozent beschlossen. Die FPÖ lehnte diesen Schritt als einzige Fraktion ab. „Dieser Gehaltsabschluss ist ein beispielloser Verrat an jenen Menschen, die den Staat tagtäglich am Laufen halten. Die Verlierer-Koalition greift den Polizisten, Soldaten, Lehrern und Pflegern tief in die Tasche und speist sie mit Almosen ab, die nicht einmal ansatzweise die Inflation abgelten“, kritisierte der FPÖ-NAbg. Markus Leinfellner.

Gleichzeitig mit den Gehaltskürzungen wurde eine neue Ersatzzulage für dienstfreigestellte Personalvertreter beschlossen. Diese Regelung, die ebenfalls ohne die Stimmen der Freiheitlichen verabschiedet wurde, führe in einzelnen Fällen zu drastischen Erhöhungen und exorbitanten Nachzahlungen für Gewerkschaftsfunktionäre. „Nach unseren Informationen wurde hier kein explizites Sonderbudget ausgewiesen und die Bedeckung erfolgt aus den Personalbudgets der jeweiligen Ressorts. Es steht der skandalöse Verdacht im Raum, dass diese lukrativen Zulagen im Abtausch gegen Einkommenskürzungen bei Überstunden der regulären Bediensteten vereinbart worden sind. Das riecht förmlich nach einem schäbigen Hinterzimmer-Deal zwischen der abgehobenen Gewerkschaftsführung und der Verlierer-Koalition auf Kosten der öffentlichen Bediensteten. Wasser predigen und Wein trinken – das ist das wahre Gesicht dieser sogenannten Gewerkschafter!“

Um diese Vorgänge lückenlos aufzuklären, kündigte Leinfellner nun parlamentarische Schritte an. „Wir werden eine umfassende parlamentarische Anfrage einbringen. Die betroffenen Bediensteten haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob sie von ihrer eigenen Personalvertretung eiskalt verraten wurden. Einem solchen Chaos und ungenierter Freunderlwirtschaft auf dem Rücken der Arbeitnehmer muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden“, so Leinfellner abschließend.