FPÖ – Ecker: „SPÖ und Grüne errichten Gesinnungszonen – Anschlag auf die Meinungsfreiheit!“

Als „nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit und den Lebensschutz“ bezeichnete heute die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA den Antrag von SPÖ und Grünen zur Schaffung von Schutzzonen um Abtreibungseinrichtungen. Dahinter verberge sich der Versuch, jede kritische Stimme gegen Abtreibung aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

„SPÖ und Grüne tarnen ihren ideologischen Feldzug als harmlosen Prüfauftrag. In Wahrheit geht es darum, Gesinnungszonen zu errichten, in denen stilles Gebet, Mahnwachen und legale Kundgebungen von Lebensschützerinnen und Lebensschützern verboten werden sollen. Nicht strafbares Verhalten soll verfolgt werden, sondern Widerspruch gegen eine links-ideologische Agenda, die Abtreibung zu einer normalen Dienstleistung verklärt“, kritisierte Ecker. Dies sei ein inakzeptabler Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte.

Wir Freiheitliche bekennen uns zwar zur Fristenlösung, betonte Ecker, „aber die Fristenlösung bedeutet nicht, dass man Kritik an Abtreibung verbieten darf. Ein unangenehmes Gefühl ist noch keine Gefahr, ein stilles Gebet ist keine Gewalt und eine legale Mahnwache keine Straftat. Für strafbares Verhalten gibt es längst Gesetze – hier geht es einzig und allein darum, eine unliebsame Haltung unsichtbar zu machen!“ Es sei bezeichnend, dass man Abtreibung als „medizinische Leistung“ verschleiere, um zu vertuschen, dass hier ein werdendes Leben ausgelöscht werde.

Besonders scharf kritisierte die FPÖ-Frauensprecherin die Haltung der ÖVP: „Das Schweigen der ÖVP ist ohrenbetäubend und spricht für sich. Eine Partei, die sich ‚christlich‘ nennt, müsste laut für den Schutz des ungeborenen Lebens eintreten. Stattdessen schweigt sie und marschiert am Ende Hand in Hand mit der linken Agenda mit. Das ist ein Verrat an allen Werten, für die diese Partei einst stand!“

„Wir sagen Nein zu diesen Gesinnungszonen, Nein zur Verdrängung der Lebensschutz-Stimme und Nein zu einem politischen Signal, das nichts anderes ist als ein lautes Signal pro Abtreibung. Während die Regierungsparteien Frauen mit der Abtreibungspille und deren schrecklichen Folgen alleine lassen, stehen wir Freiheitliche für echte Hilfe, für Alternativen und für den Schutz des ungeborenen Lebens!“, stellte Ecker klar.