FPÖ – Leinfellner: „Nationaler Aktionsplan ignoriert importierte Gewalt – Regierung versagt beim Schutz österreichischer Frauen!“

Im Rahmen der heutigen Nationalratsdebatte zum „Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“ übte der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner scharfe Kritik am vorgelegten Papier der Verlierer-Koalition. Zwar sei nicht alles schlecht, was darin enthalten sei, dennoch fehle es an Mut und vor allem an der Benennung der wahren Ursachen für die explodierende Gewalt gegen Frauen in Österreich. „Uns fehlen einfach große Brocken“, so Leinfellner, der in seiner Rede zahlreiche schockierende Einzelfälle der letzten Zeit anführte, von Vergewaltigungen über brutale Morde bis hin zu Missbrauchsfällen, bei denen die Täter ausnahmslos aus dem Ausland stammten – darunter Afghanen, Syrer, Türken, Iraker und Kenianer.

Für Leinfellner sei es eine Verhöhnung der Opfer, dass die Regierung dieser importierten Gewalt lediglich mit „Wertekursen und Workshops“ begegnen wolle. „Da fehlt uns ein entschlossenes Handeln, nämlich Abschiebungen und Remigration. Das ist es, was es in diesem Fall braucht“, stellte der FPÖ-Abgeordnete klar. Er erinnerte daran, dass die Freiheitlichen bereits 2015 vor genau diesen Zuständen gewarnt hätten, während die Systemparteien mit „Teddybären am Grenzübergang“ eine verfehlte Willkommenskultur zelebrierten. „Während Sie mit Teddybären am Grenzübergang 2015 gestanden sind und sich die ÖVP und das ganze Konglomerat in der Herrengassen in Graz eingehängt hat und eine Lichterkette für die Menschlichkeit angezündet hat, da haben wir Freiheitliche vor diesen Auswirkungen, vor dieser Gewalt bereits gewarnt“, so Leinfellner.

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik, laut der nahezu 50 Prozent der Tatverdächtigen ausländische Staatsbürger seien, bestätige die freiheitlichen Warnungen eindrücklich. Die Aussage der Ministerin, wonach bei den 16- bis 20-Jährigen über 70 Prozent der Tatverdächtigen Österreicher seien, wies Leinfellner als statistische Augenauswischerei zurück: „Wir erfassen ja gar keinen Migrationshintergrund bei den Straftaten. Wir erfassen nur die Staatsbürgerschaft.“ Die Regierung agiere wie ein kleines Kind, das die Augen schließe und glaube, dann nicht gesehen zu werden. „Aber die Taten passieren trotzdem, auch wenn Sie die Augen zu machen“, kritisierte Leinfellner und kündigte einen freiheitlichen Antrag zur Erfassung des Migrationshintergrundes bei Straftaten an.