FPÖ – Steger: „Linke Blockade gescheitert – EU-Parlament knickt bei Rückführungen unter rechtem Druck ein“

Das Europäische Parlament hat heute den Weg für interinstitutionelle Verhandlungen zur neuen Rückführungsverordnung freigemacht. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist klar: „Das ist ein wichtiger erster Schritt, um die völlig gescheiterte Rückführungspolitik der EU endlich zu verschärfen.“

Der Beschluss betrifft ausschließlich die Aufnahme der Verhandlungen, nicht den finalen Gesetzestext. Dennoch enthält das Mandat bereits zentrale Verschärfungen: Schnellere Rückkehrentscheidungen, eingeschränkte aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln, strengere Haftmöglichkeiten sowie Maßnahmen gegen Abschiebesabotage. Zudem wird erstmals die Grundlage für Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union geschaffen.

Steger betont, dass diese Entwicklung maßgeblich auf den wachsenden politischen Druck patriotischer Kräfte und der Bevölkerung zurückzuführen ist: „Das Parlament ist bei den Rückführungen unter dem Druck von rechts eingeknickt. Ohne diesen Druck wäre es beim zahnlosen Vorschlag von Kommissar Brunner geblieben. Erst durch den Einsatz patriotischer Kräfte wurde aus einer wirkungslosen Vorlage ein deutlich schärferes Verhandlungsmandat.“

Gleichzeitig stellt die freiheitliche EU-Abgeordnete klar, dass von einer echten Wende in der Asyl- und Migrationspolitik noch keine Rede sein kann: „Das System bleibt weiterhin grundlegend falsch. Offene Grenzen, falsche Anreize und mangelnde Rückführungen prägen nach wie vor die Realität. Das heutige Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein erster Schritt.“

Mit Blick auf die kommenden Verhandlungen warnt Steger vor möglichen Verwässerungen: „Gerade aus Teilen der EVP – insbesondere unter deutschem Einfluss – droht erneut eine Abschwächung. Wir werden den weiteren Verlauf der Verhandlungen genau verfolgen und uns dafür einsetzen, dass die beschlossenen Verschärfungen auch tatsächlich umgesetzt werden.“

Abschließend hält Steger fest: „Der politische Druck zeigt Wirkung. Europa bewegt sich langsam in die richtige Richtung, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.“