Hammer/Grüne: Der Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes ist eine verpasste Chance

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat heute endlich den für den letzten Sommer angekündigten Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes vorgestellt. Lukas Hammer, Grüner Energiesprecher, ist alles andere als zufrieden: „Dieser Entwurf wird weder der Dringlichkeit der Aufgabe noch den eigenen Ankündigungen der Bundesregierung gerecht. Die Flächenziele sind unverändert im Vergleich zum ersten Entwurf und vollkommen unzureichend. In dieser Form wird das Gesetz auch nicht zum notwendigen Ausbauturbo bei Erneuerbaren führen, weil sich die angebliche Verbindlichkeit als Mogelpackung entpuppt.“

In der aktuellen weltpolitischen Lage sei es naiv, darauf zu hoffen, dass alles wird wie früher. „Was wir jetzt brauchen, ist ein konsequenter Ausstiegsplan aus fossilen Energien und einen Erneuerbaren-Turbo. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz hätte die Regierung die Möglichkeit, die Weichen dafür zu stellen. Aber den großen Ankündigungen wird sie wieder einmal nicht gerecht. Kleine Fortschritte bietet das Gesetz, aber echte Reformen, Ambition und vor allem Verbindlichkeit fehlen nach wie vor“, so Hammer.

Dass dieses Gesetz angesichts der nach wie vor viel zu großen Abhängigkeit Österreichs von fossiler Energie gerade jetzt gebraucht wird, sei klar. „Aber es muss seinem Namen gerecht werden. Dabei sehen wir noch ordentlichen Nachbesserungsbedarf, damit das Gesetz statt zum Turbo für die Energiewende nicht zum Bremsklotz wird.“

„Denn jede neue Energiekrise zeigt uns: Wir alle profitieren von jedem einzelnen Windrad, das gebaut wurde, jeder Sonnenstromanlage, die wir aufgestellt haben, und von jeder Öl-Heizung, die wir ausgetauscht haben. Die Energiewende ist der Garant dafür, dass wir Jobs und Wohlstand in unserem Land sichern können. Das EABG muss daher auch sicherstellen, dass in allen Bundesländern Erneuerbare konsequent ausgebaut werden", hält Hammer fest.