FPÖ – Schiefer: „Österreichs Unternehmen brauchen Entlastung statt zusätzlicher ESG-Bürokratie“

FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer erklärte heute in der Nationalratsdebatte zum ESG-Rating-Verordnung-Vollzugsgesetz sowie zum Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, dass drei Gesetzesmaterien zur Abstimmung anstehen. „Wir werden zwei von diesen dreien zustimmen und bei der dritten Materie unsere kritische Position darlegen“, so Schiefer weiter.

Dem Kapitalmarktgesetz werde man zustimmen. Dieses sehe unter anderem Änderungen im Prospektformat, Anpassungen bei Schwellenwerten, eine Erweiterung der Aufsichts- und Strafbefugnisse sowie Anpassungen bei der Ad-hoc-Publizität vor und setze zudem wesentliche EU-Richtlinien um. Auch dem Produktivitätsratsgesetz werde die FPÖ zustimmen, da sowohl die Arbeit des Produktivitätsrats als auch dessen mehrjähriger Bericht unterstützt würden, sagte Schiefer.

Im Produktivitätsbericht werde jedoch auch auf die zunehmende Bürokratie und die Herausforderungen für den Standort hingewiesen. Damit komme man zum zentralen Kritikpunkt, der ESG-Rating-Verordnung, also den Umwelt- und Sozialstandards für Unternehmen. „Inhaltlich könnte man dem Gesetz durchaus zustimmen, da es im Wesentlichen um die Regelung der Aufsicht durch die FMA geht. Auch im Ausschuss waren wir hier nicht grundsätzlich negativ eingestellt. Wir wollen jedoch die Gelegenheit nutzen, diese Entwicklung kritisch zu beleuchten“, betonte Schiefer. Gerade im ESG-Bereich zeige sich nämlich eine wachsende Bürokratiebelastung, auch wenn Unternehmen durch entsprechende Ratings einen erleichterten Zugang zu Finanzierungen erhalten könnten.

„Wir befinden uns in einer geopolitisch sehr angespannten Zeit. Umso notwendiger wäre es daher, dass die schwarz-rot-pinke Regierung gemeinsam Maßnahmen erarbeitet, um Unternehmen zumindest bei der Bürokratie zu entlasten, wenn schon budgetäre Spielräume fehlen“, so Schiefer weiter. Im ESG-Bereich sei ein massiver Dokumentationsaufwand entstanden. So würden etwa bei den ÖBB bereits eine Umwelt- und eine Finanzbuchhaltung parallel geführt, auch im Bereich der Wirtschaftsprüfung sei ein deutlicher Mehraufwand erkennbar.

Es brauche daher eine spürbare Entlastung. „Österreich setzt EU-Vorgaben meist besonders strikt um, während in Brüssel laufend neue Regelungen entstehen. Hier muss das Tempo reduziert werden. Den Unternehmen sollte für ein bis zwei Jahre eine Verschnaufpause ermöglicht werden, um ihnen wieder mehr Luft zum Atmen zu geben“, forderte Schiefer. Aus diesem Grund werde die FPÖ dem ersten Punkt nicht zustimmen.