FPÖ – Ecker: „Gewaltschutz-Aktionsplan ist nur Showpolitik und offenbart das jahrelange Versagen der Regierung!“

Als „unzureichend und von politischer Selbstbeweihräucherung geprägt“ kritisierte heute die freiheitliche Sprecherin für Frauen und Gleichbehandlung NAbg. Rosa Ecker, MBA den im Nationalrat debattierten Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen. Dieser sei ein Papiertiger, der die dringendsten Probleme nicht löse.

„Was wir heute erleben, ist ein typisches Beispiel für die Showpolitik dieser Verlierer-Koalition. Man präsentiert uns einen mit Arbeitsgruppen, Expertengremien und vagen Zeithorizonten vollgestopften Papiertiger, der aber die entscheidende Frage nicht beantwortet: Wer schützt die Frau, die heute von Gewalt bedroht ist? Sie braucht keine Ankündigungen für das Jahr 2029, sie braucht sofortige und wirksame Hilfe!“, so Ecker. Der Aktionsplan sei eine Sammlung von Absichtserklärungen, wo entschlossenes Handeln dringend notwendig wäre.

Besonders scharf ging Ecker mit dem Umgang der Regierungsparteien mit dem Thema der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) ins Gericht. Zwar stimme die FPÖ dem Antrag zu, dieser komme aber Jahre zu spät. „Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, wenn die Systemparteien sich jetzt für einen Antrag gegen weibliche Genitalverstümmelung feiern. Dieses grausame Verbrechen ist in Österreich längst verboten, aber es fehlte jahrelang am politischen Willen, es auch konsequent zu verfolgen. Aus falscher Rücksichtnahme auf fremde Kulturen hat man weggesehen und Täterstrukturen geschützt. Wir Freiheitliche nennen das Kind beim Namen: Das ist keine Folklore, das ist importierte, schwere Gewalt an Mädchen und Frauen!“, erklärte die Frauensprecherin.

Ecker verwies darauf, dass die FPÖ bereits seit Jahren auf diese Missstände hinweise und schon 2020 eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von Frauen in Österreich gefordert habe, um endlich eine verlässliche Datengrundlage zu schaffen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag brachte sie erneut ein. Abschließend stellte Ecker fest: „Wir stimmen sinnvollen Maßnahmen selbstverständlich zu, aber wir verweigern uns dieser politischen Selbstbeweihräucherung. Wer heute noch immer nur ankündigt, was längst überfällig ist, beweist nicht Entschlossenheit, sondern dokumentiert sein eigenes jahrelanges Versagen. Frauen in Not brauchen einen starken Staat, der sie schützt, und keine Regierung, die sich in PR-Aktionen verliert, während die Täter lachen!“